Der Evangelische Stift St. Martin in der Koblenzer Vorstadt - was mit der Immobilie passieren wird, wenn die Sana Kliniken AG die Mehrheitsanteile am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein erwerben, ist noch unklar. (Foto: GK-Mittelrhein)

Grundsatzentscheidung zum Klinik-Verkauf

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Koblenz will weiter mit Sana verhandeln

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Der Stadtrat Koblenz hat beschlossen, die Verhandlungen um den Teil-Verkauf des Klinikverbundes an die Sana Kliniken AG fortzuführen. Wichtige Punkte sind aber noch nicht geklärt.

Der Stadtrat habe allerdings auch sehr deutlich gemacht, dass auch die Tarifparteien zustimmen müssten, so der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD). Gewerkschaft und Betriebsrat müssten mit dem Vereinbarten einverstanden sein.

OB Langner zufrieden mit der Entscheidung

"Ich freue mich, dass die Entscheidung so gefallen ist", sagte OB Langner. Die Eckpunkte, die man vereinbart habe, seien gut. "Und sie helfen uns jetzt für die anstehenden Vertragsverhandlungen". Diese müssten jetzt sehr zügig anlaufen, so Langner.

Am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein mit fünf Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten sind aktuell die Stadt Koblenz, der Kreis Mayen-Koblenz und vier kirchliche Stiftungen als Gesellschafter beteiligt. Die Kommunen halten aktuell die mehrheitlichen Anteile.

Sana: Wichtige Hürde genommen

Ein Sana-Sprecher sagte nach dem Beschluss des Stadtrats, damit sei eine wichtige Hürde genommen. Der Weg werde freier, das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein weiterzuentwickeln, Beschäftigung ebenso zu sichern wie hohe medizinische Kompetenz, sowie der Stadt städtebaulich neue Optionen zu eröffnen. "Sollten nun auch noch die weiteren Gesellschafter zustimmen, können konkrete Verhandlungen in Kürze starten", so der Sana-Sprecher.

Auch der Kreis Mayen-Koblenz will weiter verhandeln

Der Kreis Mayen-Koblenz hatte bereits am Mittwochabend in seiner Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Sana Kliniken AG fortzusetzen. Wie der Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreis betonte, sei die Entscheidung grundlegend, aber nicht endgültig.

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Denn der Beschluss sieht vor, dass auch der Konzernbetriebsrat des Gemeinschaftsklinikums mit mehr als 4.000 Mitarbeitern zustimmen muss. Das bedeutet: Sollte sich der Betriebsrat gegen die finalen Vertragsbestimmungen aussprechen, würde auch der Kreis Mayen-Koblenz dem Teil-Verkauf an Sana nicht zustimmen. Eine Entscheidung der vier Stiftungen steht noch aus.

Kommunen wollen auch in Zukunft am GKM beteiligt bleiben

Nach Angaben des Kreises Mayen-Koblenz ist das gemeinsame Ziel der Kommunen nun, Sana den Erwerb einer mehrheitlichen Beteiligung an der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH zu ermöglichen. Die Kommunen wollen aber mit rund 40 Prozent beteiligt bleiben. "Eine für uns sehr wichtige Grundvoraussetzung ist, dass die kommunalen Gesellschafter dauerhaft eine starke Stellung im Unternehmen behalten", sagte Landrat Alexander Saffig (CDU). Die Stiftungen müssten also einen erheblichen Teil ihrer Anteile abgeben.

"Eine für uns sehr wichtige Grundvoraussetzung ist, dass die kommunalen Gesellschafter dauerhaft eine starke Stellung im Unternehmen behalten."

Wichtige Punkte noch nicht verhandelt

Erste Verhandlungsergebnisse mit Sana wurden den Angaben zufolge in Form einer Eckpunkte-Vereinbarung zusammengefasst. Diese sei Grundlage für die Erarbeitung detaillierter Verträge. Allerdings seien noch diverse Themen zu klären: Wegen der anvisierten Ein-Standort-Lösung in Koblenz sei noch offen, wie die Immobilie des Krankenhauses Evangelischer Stift St. Martin in der Koblenzer Vorstadt zukünftig genutzt werden soll.

Außerdem seien die Details des Beschäftigungskonzepts noch nicht geklärt. Der Kreis Mayen-Koblenz besteht nach eigenen Angaben auf eine Einigung zwischen Sana und den Mitarbeitervertretern in Sachen Kündigungsschutz, Tarifzugehörigkeit und den Mitarbeiter-Beteiligungsrechten.

Sana hatte gegenüber dem SWR angekündigt, bei einer Mehrheitsbeteiligung die Überleitung in den Konzerntarifvertrag von Sana zu planen. Jedoch solle kein Mitarbeiter weniger verdienen als bislang.

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Vertragsverhandlungen unter Zeitdruck

Sana stellt seit über zwei Jahren die Geschäftsführer für die fünf Kliniken. Den entsprechenden Vertrag hat der Konzern gekündigt. Sollten die Verkaufsverhandlungen also scheitern, droht das Klinikum ab April nächsten Jahres ohne Geschäftsführung zu sein.

Gegen den Teil-Verkauf an den Klinikkonzern hatte es immer wieder Proteste gegeben. Zuletzt hatte eine Bürgerinitiative in Mayen demonstriert. Die Demonstranten befürchten nach eigenen Angaben, dass bei einem privaten Betreiber ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Dadurch drohe die Schließung unrentabler Abteilungen. Sie forderten deshalb, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein vollständig in kommunaler Hand bleiben soll.

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