Der zweite Auftritt von Erwin Manz im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe war recht schnell vorbei. Gleich zu Beginn erklärte der Staatssekretär: "Ich habe eingangs nichts zu sagen." Auch auf Nachfragen der Ausschuss-Mitglieder lieferte Manz keine neuen Erkenntnisse.
Manz und Mitarbeiter des Innenministeriums mit widersprüchlichen Aussagen
Anlass für die zweite Befragung des Grünen-Politikers war seine erste Aussage im März dieses Jahres. Damals berichtete Manz im U-Ausschuss von einem Anruf am Flutabend im Lagezentrum des Innenministeriums. Sein Gesprächspartner dort gab das Telefonat bei seiner Zeugenbefragung später aber anders wieder als Manz.
Nach Flutkatastrophe im Ahrtal Gemeinsamer Hochwasserschutz für Kreis Ahrweiler geplant
Die Kommunen im Kreis Ahrweiler wollen ein gemeinsames Konzept zur Hochwasservorsorge erarbeiten. Dafür wurde heute eine Vereinbarung unterzeichnet.
Der Staatssekretär bestätigte, dass er damals Informationen der damaligen Bürgermeisterin von Altenahr, Cornelia Weigand, an das Lagezentrum weitergegeben hat. Diese hatte von vorbeischwimmenden Autos, überfluteten ersten Stockwerken und einen geschätzten Wasserstand von circa sechs Metern berichtet.
Manz sprach von einem eindringlichen Appell, den er im Lagezentrum abgesetzt habe. Demnach forderte er, alle möglichen Kräfte zu mobilisieren, unter anderem die Bundeswehr, weil an der Ahr Menschen gerettet werden müssten und das Wasser bis zum ersten Stock der Häuser stehe.
Manz: Ich habe mich verstanden gefühlt
Den Anruf im Lagezentrum nahm damals Markus Brugger entgegen. Dieser wiederum sagte im Untersuchungsausschuss aus: "Kann mich nicht erinnern, dass ich aufgrund dieses Anrufes von Manz etwas veranlasst hätte." Er könne auch nicht bestätigen, dass von dem Anruf ein dringender Appell ausgegangen sei. Manz erklärte nun, er habe damals den Eindruck gehabt, "dass sein dringender Appell auch angekommen ist".
CDU fordert Entlassung von Staatssekretär Manz
Gleich nach der Befragung von Manz forderte die CDU erneut dessen Entlassung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse nun Konsequenzen ziehen. Der Umweltstaatssekretär trage die persönliche Verantwortung für Versagen im Landesumweltamt und die politische Verantwortung für das Kommunikationsdesaster in der Landesregierung.
„Es ist Zeit, dass Manz endlich geht. Er hätte am Flutabend als Amtschef kommunizieren und koordinieren müssen. Stattdessen versagte er als entscheidende Schnittstelle zum Innenministerium", so die CDU-Abgeordnete Anette Moesta. Der eindringliche Appell der Präsidentin des Landesumweltamtes am frühen Abend des 14.07.2021, dass sich eine Katastrophe anbahne, sei zwischen den Häusern versandet.
Die Freien Wähler hatten schon der Sitzung gefordert, dass Manz als Umweltstaatssekretär zurücktretren soll. Er habe unter anderem wichtige Einschätzungen zur Lage aus dem Landesamt für Umwelt in der Flutnacht nicht zielgerichtet weitergegeben.
Welche Rolle spielte Treibgut bei der Flut-Katastrophe?
Der überwiegende Teil der Ausschusssitzung drehte sich am Freitag darum, welche Auswirkungen Treibgut auf das Ausmaß der Flutkatastrophe hatte. Angeschwemmte Bäume und andere Gegenstände verstopften damals Ahr-Brücken, Wasser konnte nicht mehr richtig abfließen. In der Folgen wurden Brücken zerstört und Flutwellen ausgelöst.
Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass auch mangelnde Uferpflege ein Grund für die Verstopfungen war. Totholz und Bäume, die zu nah am Ufer standen, hätten den Durchfluss an den Brücken blockiert. Bürgermeister und Referatsleiter der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord) haben dazu Fragen beantwortet und Einschätzungen gegeben.
Referatsleiter Thomas Müller von der SGD Nord sagte, die Brücken seien nicht durch Totholz, sondern vor allem durch hunderttausende Tonnen Material, unter anderem Campingwagen und Heizöltanks verstopft worden. Als Obere Wasserbehörde für das nördliche Rheinland-Pfalz ist die SGD Nord auch für die so genannte Gewässerunterhaltung entlang der Ahr und ihrer Nebenflüsse zuständig. Dabei geht es darum sicherzustellen, dass Flüsse ungestört fließen können, indem beispielsweise Totholz am und im Wasser entfernt wird.
Bürgermeister, die heute gehört wurden, sagten, vor allem seit dem vorletzten Hochwasser 2016 würden regelmäßig die Ufer kontrolliert. Bei diesen Gelegenheiten würden auch alte Hölzer entfernt oder Bäume geschnitten.
Nach der Flutkatastrophe So soll der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz verbessert werden
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen und den Hochwasserschutz neu aufstellen. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hat dazu einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 gab und wer dafür verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.
