STAND

Die Neuwieder Stadtwerke streiten vor Gericht mit einem Gaskunden, der sich weigerte, eine Preiserhöhung zu zahlen. Jetzt gab es einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Neuwieder Stadtwerke hatten den Kunden verklagt, weil der von 2005 bis 2011 eine Gaspreiserhöhung nicht bezahlt hatte. Der Kunde argumentiert, dass er damals von den Stadtwerken nicht direkt, zum Beispiel per Brief, über den höheren Gaspreis informiert worden sei. Die Stadtwerke hatten die Preiserhöhung lediglich auf ihrer Internetseite angekündigt. 

Gas-Kunde will Fehlbetrag nicht zahlen

Der Kunde zahlte nur den bisherigen Gaspreis weiter und weigerte sich anschließend den fehlenden Betrag zu begleichen. Die Stadtwerke verklagten ihn daraufhin. Der Streit landete vor dem Landgericht Koblenz. Dort kamen die Richter aber zu keinem Urteil, stattdessen baten sie den Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, wie das entsprechende Gesetz - die sogenannte Erdgasbinnenmarktrichtlinie - in diesem Punkt auszulegen sei.

Information auf Internetseite war ausreichend

Der Europäische Gerichtshof kam zu der Einschätzung, dass es ausreichend war, die Preiserhöhung auf der Internetseite der Stadtwerke zu veröffentlichen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Stadtwerke in diesem Fall nur die gestiegenen Preise auf dem Gasmarkt an ihre Kunden weitergegeben haben und keinen Gewinn machen wollten. In diesem Fall sei keine direkte Information der Kunden nötig, so die Richter.

Landgericht Koblenz muss über Nachzahlungen entscheiden

Auf die persönliche Information des Kunden über die Preiserhöhungen dürfe aber nur dann verzichtet werden, wenn der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen könne und auch rechtliche Möglichkeiten habe, um wegen eines entstandenen Schadens klagen zu können, so der EuGH. Jetzt muss das Landgericht Koblenz darüber entscheiden, ob der Gas-Kunde das Geld nachzahlen muss.

Mehr im SWR

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Entschädigung auch bei Flugverspätung außerhalb der EU

Wenn sich ein Flug deutlich verspätet, haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Nach einem Urteil des EuGH gilt das auch dann, wenn sich ein Anschlussflug außerhalb der EU verspätet, der von einer anderen Airline durchgeführt wurde.  mehr...

OVG Koblenz muss nun entscheiden EuGH: Kreis Südliche Weinstraße diskriminiert deutsche Schüler im Ausland

Der Landkreis Südliche Weinstraße diskriminiert deutsche Bürger, die im Ausland wohnen, wenn er nur für Schüler aus Rheinland-Pfalz die Fahrtkosten zur Schule übernimmt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.  mehr...

STAND
AUTOR/IN