Schriften der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture-alliance / dpa | Frank May)

Verbotene islamistische Vereinigung

Razzia gegen "Kalifatsstaat" - Beschuldigte im Raum Bad Kreuznach

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In mehreren Bundesländern sind Fahnder gegen die verbotene Vereinigung "Kalifatsstaat" vorgegangen. Federführend ist das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Zehn Beschuldigte kommen aus dem Raum Bad Kreuznach.

Nach Angaben der Ermittler wurden am Dienstag in sechs Bundesländern rund 50 Objekte durchsucht. Zwei 49 und 62 Jahre alte Verdächtige wurden in Bad Kreuznach verhaftet, ein 44 Jahre alter Mann in Nordrhein-Westfalen. Gegen insgesamt 41 Beschuldigte besteht der Verdacht, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen und Propaganda verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben.

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Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen wie etwa Messer und Säbel sowie zahlreiche Datenspeicher und Hunderttausende Euro sicher.

Beschuldigter aus Bad Kreuznach polizeibekannter Islamist

Einer der Beschuldigten aus Bad Kreuznach war schon vor Jahren wegen islamistischer Propaganda aufgefallen. Nach SWR-Informationen wurde er 2011 vom Landgericht Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der heute 49-Jährigen hatte damals Kalender des Kalifatsstaates verteilt, obwohl die Gruppierung bereits verboten war. Laut Gericht machte er außerdem auf einer Internetseite Propaganda für den selbst ernannten Kalifen Metin Kaplan.

Moscheeverein in Bad Kreuznach im Visier

Im Mittelpunkt stehen zehn Beschuldigte aus dem Raum Bad Kreuznach. Innerhalb eines Moscheevereins sollen sie in Predigten und mit dem Verkauf von Schriften die Ideologie des "Kalifatsstaats" verbreitet haben.

Der so genannte Kalifatsstaat ist eine islamistische Vereinigung, die von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird. Ihr Ziel ist den Ermittlern zufolge die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts.

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Lewentz: Sind wachsam in allen Bereichen politischer Kriminalität

Innenminister Roger Lewentz (SPD) lobte die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wer in Deutschland eine verbotene islamistische Vereinigung am Leben halten wolle, dem "muss deutlich vor Augen geführt werden, welche Verfassung und welches Recht hier gelten", so Lewentz. Er verwies darauf, dass im April Hinweise des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremen Chatgruppe "Vereinte Patrioten" geführt hatten. Dies zeige auch, "dass wir in allen Bereichen politisch motivierter Kriminalität wachsam sind und genau hinschauen".

Sohn von Metin Kaplan verdächtig

Die Beschuldigten in Bad Kreuznach sollen nach Angaben der Ermittler enge Kontakte zu einer Person in Nordrhein-Westfalen haben, die eine leitende Position in der verbotenen Vereinigung einnimmt. Bei diesem Verdächtigen handelt es sich offenbar um den Sohn von Metin Kaplan. Er soll Anweisungen von Kaplan weitergegeben und Spendengelder entgegengenommen haben.

Metin Kaplan, Anführer der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat", steht 2004 in Istanbul vor Gericht (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Metin Kaplan, Anführer der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat", steht 2004 in Istanbul vor Gericht (Archiv) Picture Alliance

"Kalif von Köln" 2004 aus Deutschland abgeschoben

Metin Kaplan war in Deutschland als "Kalif von Köln" bekannt geworden. Im Jahr 2000 wurde er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben. Die Organisation "Kalifatsstaat" wurde 2001 vom Bundesinnenministerium verboten. Im Jahr 2005 verurteilte ein türkisches Gericht Kaplan zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese wurde 2010 auf 17 Jahre und sechs Monate reduziert. 2016 wurde Kaplan wegen einer Krebserkrankung vorzeitig aus der Haft entlassen.

Razzia zeitgleich in mehreren Bundesländern

Die Ermittlungen führten die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT) und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Beteiligt waren zudem die Generalstaatsanwaltschaften Celle und München sowie die Staatsanwaltschaften in Köln, Düsseldorf, Frankfurt und Karlsruhe. Man habe vereinbart, bei den Razzien zeitgleich vorzugehen, um Strukturen des "Kalfatsstaats" nachhaltig zu zerschlagen und zu verhindern, dass Beweismittel verloren gehen.

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