Demonstranten aus dem Ahrtal bei Demo in Mainz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kritik an schleppendem Wiederaufbau

Ahrtal: Etwa 200 Flutbetroffene demonstrieren in Mainz

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Auch fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe läuft der Wiederaufbau im Ahrtal schleppend. Etwa 200 Flutbetroffene haben laut Polizei deshalb in Mainz demonstriert.

Protestiert haben sie vor allem gegen die aus ihrer Sicht zu langsame Auszahlung der Fördergelder aus dem Wiederaufbaufonds. Außerdem sind die Demonstranten nach Angaben der Organisatoren gegen den Beschluss, dass Fluthilfe-Zentren im Ahrtal bis Ende Juli abgebaut werden sollen. Hinter dem Protest stehe eine überparteiliche Gruppe flutbetroffener Bürger aus dem Ahrtal, hieß es. An der Demonstrationen beteiligten sich neben Betroffenen auch freiwillige Helfer.

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Kranzniederlegung für Flutopfer aus dem Ahrtal

Im Rahmen der Demonstration wurde ein Kranz in Gedenken an die 134 Todesopfer der Flut im Ahrtal niedergelegt. Die Demonstranten waren am Samstagmittag am Hauptbahnhof gestartet und dann zum rheinland-pfälzischen Landtag gezogen. Dort hielten mehrere Betroffene Reden.

Auch der Landtagsabgeordnete Horst Gies (CDU) hielt eine Ansprache, wie die Organisatoren mitteilten. Er hatte als Erster Beigeordneter des Kreises Ahrweiler von Mitte August vergangenen Jahres bis zu seiner Niederlage bei der Landratswahl im Januar den in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Landrat Jürgen Pföhler (CDU) vertreten.

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Gies fordert Aufstockung des Personals für Antragsbearbeitung

Gies sagte dem SWR, er fordere, dass die zunächst versprochenen 40 Prozent der Gesamtsumme an Fördergeld für den Wiederaufbau an die einzelnen Betroffenen ausgezahlt würden. Bislang seien es nur 20 Prozent. Außerdem forderte er eine personelle Aufstockung bei der Investitions- und Strukturbank (ISB), um die Anträge der Flutbetroffenen schneller bearbeiten zu können.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte dem SWR, es sei bereits Personal bei der ISB aufgestockt worden. Außerdem gebe es die Infopoints im Tal und die aufsuchende Hilfe, die die Betroffenen bei der Ausfüllung der Anträge unterstützen sollten. Wenn es um Gebäude gehe, gehe es um größere Summen und das dauere dann auch etwas länger, so Ahnen.

Kritik: Anträge für Wiederaufbauhilfe zu kompliziert

Bei den Teilnehmenden an der Demonstration gab es dafür wenig Verständnis. Das Antragsverfahren sei zu kompliziert, das Geld fließe zu langsam, so die Kritik. Außerdem fehle vielen traumatisierten Menschen die Kraft, die Anträge auszufüllen.

Es war die zweite Demo dieser Art. Bereits im Mai waren etwa 200 Menschen im Ahrtal auf die Straße gegangen. Sie fühlte sich damals aber noch ernst genommen, sagt Iris Münn-Buschow, die den Protest am Samstag organisierte. Doch dann beschloss der Kreistag, ein Helferzentrum zu schließen, an dem auch Sachspenden gesammelt wurden. Die Begründung: Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber sei nicht immer verlässlich und professionell gewesen. "Das kann ich nicht nachvollziehen", so Münn-Buschow. Auch deshalb wolle sie nun an höherer Stelle protestieren.

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SWR