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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Es gehe um drei weitere Spenden an den Kreisverband Cochem-Zell.

Bei den drei Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell aus dem Jahr 2015 habe sich "der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen vier weitere Beschuldigte. Einer von ihnen soll nach Angaben der Ermittler im Verdacht stehen, insgesamt 19.000 Euro in bar an die drei Mitbeschuldigten übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Diese sollen dann auch so gehandelt haben.

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Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei die Namensnennung des tatsächlichen Spenders unterblieben.

CDU verspricht Transparenz

Der Kreisverband der CDU erklärte am Donnerstagabend, er habe 2016 seine Spender angeschrieben und gefragt, ob die unter ihrem Namen verbuchten Spenden tatsächlich von ihnen stammten. "Zweifelhafte Spenden" seien vorsorglich an die Bundestagsverwaltung überwiesen worden.

Zu zwei Spenden von 2015 mit insgesamt 19.000 Euro sei der Kreisverband am 21. Juli informiert worden, dass "Fragen aufgekommen sind". Es gebe laut Bundestagsverwaltung konkrete Anhaltspunkte, dass "deren wahrer Spender nicht die verbuchten Spender sind". Die Kreisvorsitzende Anke Beilstein erklärte: "Die CDU Cochem-Zell wird nach wie vor alles unternehmen, um Transparenz zu schaffen, um die Rechtmäßigkeit der Spenden sicherzustellen."

2017 zahlte die CDU 112.000 Euro Strafe

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte 2017 eine Strafzahlung für die Annahme illegaler Spenden akzeptiert, die dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet wurden. Der wahre Spender war bei diesen Zuwendungen nicht angegeben worden. Anonyme Spenden dürfen Parteien aber nur bis zu einem Wert von 500 Euro annehmen.

Für sechs Spenden musste die CDU eine Strafe in doppelter Höhe zahlen, insgesamt 112.000 Euro. Zusammen mit zurücküberwiesenen Spenden ergab sich ein Betrag von 247.282 Euro. "Wir hätten das nie annehmen dürfen", sagte der damalige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder.

Vor einem Jahr war die Bundes-CDU mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen der Mauss-Spenden vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die CDU hatte erreichen wollen, dass die Bundestagsverwaltung das Verfahren um die Spenden wieder aufnimmt und der Partei insgesamt 234.500 Euro zurückzahlt. Diese Summe setzt sich aus zu Unrecht angenommenen Spenden sowie Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz zusammen.

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