Peter Bleser  24.06.2021 (Foto: IMAGO, Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage)

Außergerichtlicher Kompromiss

Illegale Parteispenden - CDU-Kreisverband Cochem-Zell und Bleser einigen sich

STAND

In der Affäre um illegale Spenden an die CDU haben sich der Kreisverband Cochem-Zell und sein früherer Vorsitzender Peter Bleser geeinigt.

Nach Angaben der jetzigen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands, Anke Beilstein, hat Bleser einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt. Beilstein nannte keine konkreten Zahlen, aber Bleser habe zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens "ohne Anerkennung einer Schuld einen wesentlichen Beitrag geleistet".

Schaden für CDU-Kreisverband verringert

Damit sei der finanzielle Schaden für den Kreisverband Cochem-Zell deutlich verringert worden. Der Schaden war aus Strafzahlungen nach Spenden entstanden, die über einen Anwalt an die CDU Rheinland-Pfalz und den Kreisverband geflossen waren. Dabei war der wahre Spender nicht erkennbar. Peter Bleser war damals Schatzmeister der Landes-CDU.

Bleser selbst sagte dem SWR, er habe der außergerichtlichen Einigung zugestimmt, um nach sechseinhalb Jahren Ruhe zu haben. Er sei sich aber weiter keiner Schuld bewusst.

Bleser hatte Strafbefehl akzeptiert

Das Amtsgericht Cochem hatte im Sommer 2022 gegen Bleser einen Strafbefehl erlassen. Weil dieser keinen Einspruch erhob, wurde der Strafbefehl rechtskräftig. Nach Ansicht der Behörde hatte Bleser zwischen 2010 und 2016 als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands sechs Parteispenden in Gesamthöhe von 56.000 Euro nicht an den Bundestagspräsidenten gemeldet.

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SWR