Hand wirft einen gelben Wahlzettel in eine Wahlurne. Am 14. März 2021 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Abstimmung in Bussen und Zelten

Die Bundestagswahl im Flutgebiet an der Ahr

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Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal stellt die Organisation der Bundestagswahl die Menschen vor Ort vor große Herausforderungen. Wo und wie soll dort gewählt werden?

Fast alle der einstigen 24 Wahllokale von Bad Neuenahr-Ahrweiler - zum Beispiel in Altenheimen und Schulen - sind vom Hochwasser beschädigt oder anderweitig für Notfälle genutzt worden. Auch viele Wähleradressen sind der Flut zum Opfer gefallen. Für die Bundestagswahl am 26. September müsse daher improvisiert werden, sagt der Büroleiter der Stadt Ottmar Fuhrmann.

Nach der Landtagswahl unter Corona-Bedingungen im März habe er gedacht: "Das ist nicht mehr zu toppen." Doch die Hochwasser-Katastrophe stellt die Menschen jetzt vor ganz andere Hindernisse. "Anfangs konnten wir uns die Wahl gar nicht vorstellen, die Leute hatten andere Probleme", erzählt Fuhrmann. Doch Wählen sei "eines der höchsten Güter in der Demokratie".

Organisatoren erwarten viele Briefwähler

Er rechnet mit vielen Briefwählern. Schon bei der Bundestagswahl 2017 habe etwa jeder zweite Wähler in Bad Neuenahr-Ahrweiler per Briefwahl abgestimmt. "Ich vermute, dieses Mal werden es noch deutlich mehr sein", so Büroleiter Fuhrmann. Viele Menschen aus Bad Neuenahr-Ahrweiler hätten schon Briefwahlanträge gestellt. "Zum Beispiel von Bonn, München oder Bad Kissingen, wo sie untergekommen sind."

Auch in der flutgeschädigten Verbandsgemeinde Altenahr rät man den Menschen zur Briefwahl. Anträge auf Briefwahl sind den Angaben zufolge auch ohne Wahlbenachrichtigung online möglich.

Abstimmung vor Wahltag in Kleinbussen möglich

Alternativ könne in der Verbandsgemeinde Altenahr sowie in Bad Neuenahr-Ahrweiler schon vor dem Wahltag in Kleinbussen gewählt werden, teilt Jürgen Hammerl, der Sprecher des Landeswahlleiters, Marcel Hürter, mit. Das sei formal ebenfalls eine Briefwahl. Vier der Kleinbusse des Landesbetriebs Landesforsten sind laut Hammerl vom 14. bis 24. September für die Dörfer der VG Altenahr und zwei für die Stadtteile von Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgesehen - mit wechselnden Stationen. An Bord seien Teams der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen.

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Die Landeswahlleitung in Bad Ems betont, sie tue alles, um die Bundestagswahl allen Wahlberechtigten des Katastrophengebiets zu ermöglichen. Die Abstimmung werde auch in der besonders betroffenen Verbandsgemeinde Altenahr und in Bad Neuenahr-Ahrweiler "rechtssicher und ordnungsgemäß durchgeführt" werden, versichert Landeswahlleiter Hürter. Flutgeschädigte Wahlberechtigte würden beispielsweise über kommunale Internetseiten oder auch über Flugblätter über die Wahl informiert. Bad Neuenahr-Ahrweiler werde bei den Wahlvorbereitungen von der Stadt Koblenz und die VG Altenahr von der Gemeinde Grafschaft unterstützt.

Nachbar-Kommunen helfen aus

Am Wahltag, dem 26. September, soll es in der VG Altenahr nur ein klassisches Wahllokal mit Urnen geben, womöglich in einem ehemaligen Hotel, und in Bad Neuenahr-Ahrweiler zwei Wahllokale, möglicherweise in je einem Zelt, heißt es in den Kommunen. Am Wahltag selbst werden daher in den insgesamt nur drei Wahllokalen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und der VG Altenahr nicht mehr allzu viele Wahlhelfer benötigt. "Auch da helfen benachbarte Kommunen: Grafschaft und die Verbandsgemeinde Brohltal senden Wahlhelfer", sagt der Sprecher der Landeswahlleitung, Hammerl.

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