Demnach sind diese und vergangene Woche 90 bis 100 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger bei der Abteilung Wahlen des Ordnungsamtes eingegangen.
Eine betroffene Anwohnerin aus dem Koblenzer Stadtteil Oberwerth sagte dem SWR, sie habe das Ordnungsamt angerufen und zudem mehrere Mails geschrieben. "Möglicherweise hat jemand Wahlbetrug begangen und meinen Wahlschein benutzt und mit einer gefälschten Unterschrift eine Partei gewählt, die ich nicht wählen würde. Das wäre für mich ein Grund, die Wahl anzufechten."
In einem Schreiben hatte die Stadtratsfraktion Oberbürgermeister David Langner (SPD) aufgefordert, die Öffentlichkeit zu informieren und das Verschwinden der Unterlagen zu klären.
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Betroffene sollen neue Briefwahlunterlagen erhalten
Die nicht zugestellten Briefwahlunterlagen werden nach Angaben des Oberbürgermeisters jetzt für ungültig erklärt. Damit sei eine mögliche Wahlmanipulation ausgeschlossen. Die Betroffenen sollen schnell neue Unterlagen zugeschickt bekommen. Dafür müssten sie eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben und im Briefwahlbüro in der Stadtbibliothek im Forum Confluentes abgeben.
Um es einfacher für Betroffene zu machen, könnten sie aber ausnahmsweise auch zu Hause die eidesstattliche Versicherung ausfüllen und an die Stadt schicken. In Einzelfällen würden Mitarbeiter die Unterlagen Wählerinnen und Wählern auch persönlich zustellen.
Post will mit Zustellern sprechen
Die Deutsche Post ist von der Stadt bereits Ende vergangener Woche informiert worden. Nach Angaben von OB Langner bietet die Post an, mit Zustellern zu sprechen und sie zu sensibilisieren. 32.000 Briefwahlunterlagen seien alleine in den ersten zwei Wochen verschickt worden, heißt es von der Stadt.
