Bernhard Braun (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Ausschlussantrag heute im U-Ausschuss

Grünen-Politiker Braun will Flut-U-Ausschuss nicht verlassen

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Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sieht keinen Grund, den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Landtag freiwillig zu verlassen.

Nach SWR-Informationen hat Braun am Donnerstagnachmittag eine Stellungnahme an die Ausschussmitglieder verschickt. Darin weist er die Vorwürfe zurück, die die Opposition aus CDU, AfD und Freien Wählern gegen ihn erhebt.

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Braun schreibt, er sei an keinem der Vorgänge der Landesregierung in der Flutnacht beteiligt gewesen. Es gebe für ihn daher keinen Grund, den Ausschuss zu verlassen. Die Opposition fordert, Braun  auszuschließen: Er sei am Abend der Flutkatastrophe mit der damaligen Umweltministerin Spiegel in engem Kontakt gewesen und habe nach Spiegels Darstellung mit ihr auch über das Hochwasser gesprochen. Damit sei Braun nicht mehr neutral und müsse sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss niederlegen.

Ausschlussantrag heute im U-Ausschuss

Die Opposition hat für Freitag früh einen Abwahlantrag im Ausschuss gestellt. Ob dann auch über den Antrag abgestimmt wird, ist nach SWR-Informationen noch offen. Dieser Teil der Sitzung ist nicht öffentlich. Für den Ausschluss Brauns aus dem Gremium ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Weitere Zeugen aus der Region Trier werden vernommen

Im anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung sind neun Zeugen geladen, die über den Umgang mit den Unwetterwarnungen am 14. Juli berichten sollen. Für die Stadt Wittlich und den Kreis Bernkastel-Wittlich werden erwartet: Landrat Gregor Eibes und der Erste Kreisbeigeordnete sowie frühere Landtagsabgeordnete Alexander Licht (beide CDU). Außerdem sind geladen: der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Jörg Teusch, der Leiter der Führungsgruppe Technische Einsatzleitung Katastrophenschutz, Johannes Valerius, die Feuerwehrleiter Stephan Christ und Christian Vollmer sowie der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch (CDU).

Für den Kreis Trier-Saarburg wird die Erste Kreisbeigeordnete Simone Thiel (CDU) gehört. Zudem sollen der stellvertretende Brand- und Katastrophenschützer des Kreises, Christoph Winckler, und sein Vertreter Christian Neuschwander vernommen werden.

135 Tote in der Flutnacht

Bei der Flutkatastrophe waren im Juli vergangenen Jahres allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen, 134 davon im Ahrtal, einer in der Region Trier. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Wetterexperten und Leiter verschiedener Behörden im Ausschusss auf Versäumnisse beim Katastrophenschutz und den Meldeketten in der Flutnacht hingewiesen.

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Ermittlungen gegen früheren Landrat Pföhler

Die Hauptverantwortung wurde dabei aber dem früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), zugewiesen. Gegen ihn ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Koblenz. Pföhler hatte in der Folge sein Amt zunächst ruhen lassen. Später wurde er in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. Zu Pföhlers Nachfolgerin wählten die Bürgerinnen und Bürger die parteilose Cornelia Weigand. Sie war vorher Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr und hatte das Krisenmanagement im Kreis Ahrweiler immer wieder kritisiert.

Opposition sieht Landesregierung in der Verantwortung

Die Opposition aus CDU, Freien Wählern und AfD sieht dagegen auch die Landesregierung in der Verantwortung und wirft vor allem der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel schwere Versäumnisse vor.

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Diese war am 12. April als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie kurz nach der Flut als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie angetreten hatte. In einer öffentlichen Entschuldigung hatte sie den Urlaub mit der angeschlagenen Gesundheit ihres Mannes begründet.

Schon zuvor Kritik an Spiegel wegen SMS mit Mitarbeiter

Schon zuvor war Spiegel in die Kritik geraten, weil sie in einem Chat mit einem ihrer engsten Mitarbeiter nach Ansicht der Opposition mehr um ihren Ruf als Ministerin als um die Bewältigung der Flutkatastrophe besorgt gewesen war. Spiegel hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.

"Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte", sagte Anne Spiegel. Sie erklärte: "Ja, es gab diese SMS, und es gab auch meine Antwort darauf." Dies seien aber nur zwei von Tausenden Nachrichten an dem Tag gewesen, so Spiegel damals.

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