Frau und Mann halten sich an der Hand - Kunden verklagt Koblenzer Partnervermittlung (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Seniorin bekommt mehr als 7.000 Euro zurück

Frau verklagt Koblenzer Partnervermittlung - BHG gibt ihr Recht

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In der Hoffnung, die Liebe zu finden, zahlen einsame Menschen Tausende Euro an Partnervermittlungsinstitute. Ist der Vertrag einmal geschlossen, gibt es oft kein Zurück. Oder doch? Eine Frau hat eine Koblenzer Partnervermittlung verklagt - und hat am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen.

Wer zügig einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut kündigt, kann Geld für nicht erbrachte Leistungen zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Urteil deutlich gemacht, und so die Verbraucherrechte gestärkt. Entscheidend war in diesem Fall, dass die Kundin die vereinbarte Zahl an Partnervorschlägen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bekommen hatte.

Die Partnervermittlungsagentur Glück für Zwei aus Koblenz argumentierte zwar, sie habe gemäß Vertrag 21 Vorschläge zusammengestellt. Davon hatte die alleinstehende Seniorin aus dem Raum Aachen aber vor ihrer Kündigung erst drei erhalten. Sie bekommt von 8.330 Euro jetzt 7.139 Euro erstattet.

Seniorin gerät über Kontaktanzeige an Vermittlungsagentur

Die Karlsruher Richter stärkten der Frau mit ihrem Urteil also den Rücken - und damit wohl auch anderen Kunden solcher Institute. Es kommt aber auf Details an.

Im konkreten Fall hatte die Seniorin - damals Mitte 70 - im Mai 2018 auf eine Kontaktanzeige eines vermeintlichen Herrn im örtlichen Wochenblatt reagiert. Die Nummer gehörte aber der Koblenzer Agentur Glück für Zwei. Einen Tag später kam ein Mitarbeiter mit einem Vertrag, den sie unterschrieb: Das Institut soll ihr 21 passende Kandidaten vorschlagen.

Am nächsten Tag holte Glück für Zwei das Geld ab, der Bote brachte die ersten drei Partnervorschläge mit. Einen der Herren traf die Frau dreimal, dann wollte er nicht mehr. Die anderen beiden waren nach ihren Angaben vergeben. Eine Woche nach Vertragsschluss kündigte sie. Unmittelbar danach bekam sie noch 17 Kandidaten vorgeschlagen.

Kundin verzichtete auf Kündigungsrecht

Jetzt kommen die juristischen Kniffligkeiten: Die Frau hatte eine Erklärung unterzeichnet, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag seitens der Agentur vollständig erfüllt sei. Diese argumentierte, sie habe gemäß Vertrag 21 Vorschläge zusammengestellt.

Das sah der dritte Zivilsenat am BGH allerdings anders: Für den Kunden sei allein die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung. Und hiervon hatte die Klägerin bis zu ihrer Kündigung eben erst drei bekommen. "Darüber hinaus ist der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partnervorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontaktanbahnung nutzt, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls ergänzt und aktualisiert worden sind", hieß es vom BGH weiter.

Kurzum: Die Richter wiesen die Revision der Agentur zurück. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts muss sie 7.139 Euro zurückzahlen.

"In der Regel funktioniert das System so."

Verbraucherschützer kennen Vorgehensweise der Partnervermittler

Der Fall hat zwar seine Besonderheiten und ist somit nicht ohne weiteres auf andere übertragbar. An sich ist die Thematik aber weit verbreitet, wie Iwona Husemann, Rechtsreferentin bei der Verbraucherzentrale NRW, schon bei der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen gesagt hatte. "In der Regel funktioniert das System so", erklärte sie. Und eines sei allen Fällen gemeinsam: "Wir reden hier immer über hohe Summen, ab 5.000 Euro aufwärts."

Rein rechtlich gibt es gegen diese Summen nichts einzuwenden. "Am Ende bestimmt der Markt, wie viel es einem wert ist, den Partner fürs Leben zu finden", sagt Verbraucherschützerin Husemann. "Das kann man als schwierig empfinden, gerade wenn mit der Einsamkeit der Menschen Geschäft gemacht wird. Aber es ist nicht verboten."

Anwalt verteidigte Vorgehen vor Gericht

Der Anwalt von Glück für Zwei hatte vor dem BGH betont, welchen Aufwand die Agentur für jeden Kunden betreibe: der ausführliche Hausbesuch, die individuelle Zusammenstellung des "Partnerdepots", die persönliche Betreuung. "Und dann macht vielleicht ein Kunde nach 20 oder 21 Vorschlägen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch und es müsste womöglich alles zurückgezahlt werden." Deshalb der Vorschlag, die Kündigung freiwillig auszuschließen - bei Gegenleistung, versteht sich.

Nach dem Urteil gibt es aus Koblenz keinen Kommentar. Die Klägerin selbst will sich nicht öffentlich äußern. Ihr Anwalt Jürgen Teutsch sagte aber, seine Mandantin freue sich. Ob sie inzwischen auf anderem Wege ihr Glück gefunden hat, wisse er nicht.

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