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Am Abschlusstag des Treffens der EU-Agrarminister sind erneut Bauern mit hunderten Traktoren nach Koblenz gefahren, um zu protestieren. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus.

Die sogenannte Sternfahrt hatte der Verein "Land schafft Verbindung" angemeldet. Nach seinen Angaben wollten die Teilnehmer damit gegen die Agrarpolitik in der Europäischen Union demonstrieren. Im Laufe des Dienstagmorgens kam es deshalb nach Angaben der Polizei auch immer wieder zu Staus in der Innenstadt. Das befürchtete große Verkehrschaos blieb allerdings aus. Vereinzelt hätten Polizisten Landwirten verboten, mit ihren Traktoren weiterzufahren oder sie aufgefordert, umzukehren, teilte die Polizei mit.

Kaum Verkehrsbehinderungen

So sei sichergestellt worden, dass der Verkehr weiter floss und es kein größeres Chaos auf der B9 oder der B49 gab. Allerdings sagten dem SWR auch einige Landwirte, sie seien mit ihren Traktoren nicht bis zur Rhein-Mosel-Halle vorgelassen worden oder daran gehindert worden, zu Fuß bis vor die Halle zu ziehen. Das hat die Polizei auf SWR-Anfrage nicht bestätigt.

Vor der Tagungshalle kippten Demonstranten am Dienstag viele hundert leere Weinflaschen auf den Boden. Dieser Scherbenhaufen sei ein Sinnbild für die "bauernfeindliche und industriehörige Agrarpolitik" in der Europäischen Union, teilte das Bündnis "Wir haben es satt!" mit.

Positives Fazit der Polizei

Schon seit Beginn der informellen EU-Zusammenkunft am Sonntag war es zu etlichen Kundgebungen gegen die europäische Agrarpolitik gekommen. Verkehrsstaus in ganz Koblenz waren die Folge. Ein Polizeisprecher zog aber ein positives Fazit: "Während der gesamten Veranstaltung waren die protestierenden Bauern absolut kooperativ. Es gab keine nennenswerte Vorkommnisse."

Bauernpräsident distanziert sich von radikalen Protestgruppen

Bauernpräsident Joachim Rukwied distanzierte sich unterdessen von radikalen bäuerlichen Protestgruppen. In Koblenz hatten Demonstranten neben konventionell anmutenden Transparenten auch ein riesiges Banner mit der Aufschrift "Die Henker der Landwirtschaft" mit Abbildungen unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner (beide CDU) sowie Rukwied gezeigt. Zudem waren zahlreiche als radikal geltende schwarze Fahnen mit weißem Pflug und rotem Schwert in den Reihen von Demonstranten zu sehen.

Tierwohl und Corona-Auswirkungen diskutiert

Die EU-Agrarminister berieten über die seit Jahren umstrittene Reform der milliardenschweren Finanzhilfen für europäische Bauern. Geladen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Thema waren auch die Folgen der Corona-Pandemie für die Ernährungspolitik sowie das von Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen. Zudem ging es um strengere Regeln auf EU-Ebene für Tiertransporte in Drittstaaten.

EU-Agrarminister besichtigten Weinberg in Winningen

Am Montag hatte die rheinland-pfälzische Winzertochter Klöckner ihren Amtskollegen den Steillagen-Weinbau an der Mosel bei Winningen gezeigt.

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Bauernpräsident fordert Perspektive für Junglandwirte

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Michael Horper, forderte die EU-Agrarminister im Vorfeld auf, sich mit den Zukunftsperspektiven junger Bauern zu befassen. So müssten künftige Gesetze und Verordnungen der EU ihnen mehr Planungssicherheit und betriebliche Handlungsspielräume garantieren.

Viele Betriebe stünden aktuell mit dem Rücken zur Wand, so Horper. Zahlreiche Auflagen, Bürokratie und Dumpingpreise machten es den Bauern schwer, unbeschwert zu arbeiten. Horper forderte außerdem, dass Umwelt- und Tierwohlmaßnahmen honoriert werden müssten. Es könne nicht sein, dass Landwirte wegen höherer Tierwohlauflagen in Konkurs gehen müssten, während gleichzeitig Billigimporte den Markt überschwemmten, sagte der Bauernpräsident.

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