Nach der Ahrflut wurde in dieser Grunschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorübergehend ein "Familienzentrum" eingerichtet, dass das rheinland-pfälzische Landesjugendamt wenig später geschlossen hat. (Foto: Report Mainz)

"Familienzentrum" in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Wegen Amtsanmaßung nach Ahrflut: Strafbefehl für Ex-Oberst der Bundeswehr

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Die Staatsanwaltschaft Passau hat einen Strafbefehl gegen einen pensionierten Oberst der Bundeswehr beantragt. Es geht um sein Verhalten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den pensionierten Bundeswehr-Oberst ermittelt, dann das Verfahren aber nach Passau abgegeben, die dortige Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Soldaten bereits in einer anderen Sache ermittelte. Die Staatsanwaltschaft Passau in Bayern teilte dem SWR auf Anfrage mit, vergangene Woche habe das Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei Passau die Ermittlungen abgeschlossen.

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Aufgrund der Erkenntnisse habe die Strafverfolgungsbehörde danach beim Amtsgericht Freyung einen Strafbefehl gegen den pensionierten Bundeswehr-Oberst beantragt, und zwar wegen eines Vergehens nach Paragraph 132a Strafgesetzbuch. In diesem Paragraphen geht es unter anderem um den Missbrauch von Titeln und Abzeichen. Die Behörde sagte aber nichts dazu, welche Strafe beantragt wurde. Sie würde erst dann rechtskräftig, nachdem der Beschuldigte sie angenommen hat.

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Familienzentrum in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde geschlossen

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Passau dem pensionierten Bundeswehr-Oberst Amtsanmaßung im Zusammenhang mit einem umstrittenen "Familienzentrum" vor. Dieses Zentrum war kurz nach der Flutkatastrophe und ohne Absprache mit den Behörden in der Aloisius-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingerichtet worden. Es wurde Ende Juli 2021 vom rheinland-pfälzischen Landesjugendamt und der Polizei geschlossen.

Reservistenverband der Bundeswehr hat früheren Oberst ausgeschlossen

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Passau trat der ehemalige Bundeswehr-Oberst in dem Zentrum in Bad Neuenahr-Ahrweiler als Helfer in Uniform auf. Und dass, obwohl er bereits 2016 bei der Bundeswehr pensioniert worden war. Er habe sich als Einsatzleiter bezeichnet und im Internet sogenannte Einsatzbefehle veröffentlicht. Gegen den pensionierten Bundeswehroberst wurden Strafanzeigen erstattet, unter anderem vom Verband der Bundeswehr-Reservisten.

Der Reservistenverband erklärte auf Anfrage des SWR, nach den Vorfällen in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe man den pensionierten Bundeswehr-Oberst aus dem Verband ausgeschlossen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, man werde wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen keine Auskünfte geben. Medien hatten vor einem Jahr berichtet, die Bundeswehr habe ein Disziplinverfahren den früheren Bundeswehr-Oberst eingeleitet und wolle möglicherweise seine Altersbezüge kürzen.

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SWR