Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den pensionierten Bundeswehr-Oberst ermittelt, dann das Verfahren aber nach Passau abgegeben, die dortige Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Soldaten bereits in einer anderen Sache ermittelte. Die Staatsanwaltschaft Passau in Bayern teilte dem SWR auf Anfrage mit, vergangene Woche habe das Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei Passau die Ermittlungen abgeschlossen.
Aufgrund der Erkenntnisse habe die Strafverfolgungsbehörde danach beim Amtsgericht Freyung einen Strafbefehl gegen den pensionierten Bundeswehr-Oberst beantragt, und zwar wegen eines Vergehens nach Paragraph 132a Strafgesetzbuch. In diesem Paragraphen geht es unter anderem um den Missbrauch von Titeln und Abzeichen. Die Behörde sagte aber nichts dazu, welche Strafe beantragt wurde. Sie würde erst dann rechtskräftig, nachdem der Beschuldigte sie angenommen hat.
Verein "Eltern stehen auf" Jugendamt stoppt "Familienzentrum" in Bad Neuenahr
Das Landesjugendamt hat ein umstrittenes Familienzentrum in einer Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen. Die Organisatoren stehen im Verdacht, der Querdenker-Organisation anzugehören.
Familienzentrum in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde geschlossen
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Passau dem pensionierten Bundeswehr-Oberst Amtsanmaßung im Zusammenhang mit einem umstrittenen "Familienzentrum" vor. Dieses Zentrum war kurz nach der Flutkatastrophe und ohne Absprache mit den Behörden in der Aloisius-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingerichtet worden. Es wurde Ende Juli 2021 vom rheinland-pfälzischen Landesjugendamt und der Polizei geschlossen.
Reservistenverband der Bundeswehr hat früheren Oberst ausgeschlossen
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Passau trat der ehemalige Bundeswehr-Oberst in dem Zentrum in Bad Neuenahr-Ahrweiler als Helfer in Uniform auf. Und dass, obwohl er bereits 2016 bei der Bundeswehr pensioniert worden war. Er habe sich als Einsatzleiter bezeichnet und im Internet sogenannte Einsatzbefehle veröffentlicht. Gegen den pensionierten Bundeswehroberst wurden Strafanzeigen erstattet, unter anderem vom Verband der Bundeswehr-Reservisten.
Der Reservistenverband erklärte auf Anfrage des SWR, nach den Vorfällen in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe man den pensionierten Bundeswehr-Oberst aus dem Verband ausgeschlossen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, man werde wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen keine Auskünfte geben. Medien hatten vor einem Jahr berichtet, die Bundeswehr habe ein Disziplinverfahren den früheren Bundeswehr-Oberst eingeleitet und wolle möglicherweise seine Altersbezüge kürzen.
