Die Verbandsbürgermeisterin von Altenahr, Cornelia Weigand, spricht in einer Pressekonferenz. Fast sieben Wochen nach ihrem ersten Besuch im flutgeschädigten Ahrtal ist die Kanzlerin erneut im Katastrophengebiet und informiert sich über die Aufräumarbeiten.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Premiere für neue Landrätin Weigand

Haushalt im Kreis Ahrweiler von Flut-Folgen geprägt

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Es gibt immer noch viel zu tun im Ahrtal: Bei der ersten Kreistagssitzung mit der neuen Landrätin Weigand wurde unter anderem der neue Haushalt verabschiedet. Mit insgesamt 310 Millionen Euro will der Kreis so viel ausgeben wie nie zuvor.

Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler plant in diesem Jahr im Haushalt mehr als 67 Millionen Euro für Maßnahmen zum Wiederaufbau ein. Dazu gehören knapp 37 Millionen für die Entsorgung von Klärschlamm und Bauschutt, gut 21 Millionen für die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern sowie mehr als drei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kreisstraßen, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit.

Zudem sollen im Haushalt rund zwei Millionen Euro eingestellt werden, um neue digitale Sirenen für einen effektiven Katastrophenschutz aufzubauen. Außerdem sei die Einrichtung eines zentralen Lagezentrums zur Koordinierung von künftigen Einsätzen bei großen Lagen geplant. Und unter anderem zur Beschaffung von Material und Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz seien 2,9 Millionen Euro eingestellt.

Keine Erhöhung der Kreisumlage

Der Haushalt 2022 mit einem Volumen von rund 310 Millionen Euro wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht. Erstmals wurde der Kreistag im Ahrtal von der neuen Landrätin Cornelia Weigand geleitet. In Bezug auf einen zu erwartenden Fehlbetrag von 10,5 Millionen Euro stellte sie unmittelbar klar:

"Wir haben uns dazu entschlossen, die Kreisumlage in diesem Jahr stabil zu halten, sie nicht zu erhöhen. Denn die flutbetroffenen Städte und Gemeinden stehen gleichermaßen vor Investitionen, die vormals die Vorstellungskraft überschritten hätten."

Ausgaben für Schulen und Klimaschutz

Der Kreis Ahrweiler will in diesem Jahr vor allem die kreiseigenen Schulen sanieren und wieder aufbauen. Geplant sind allein dafür Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro. Für den Jugend- und Sozialbereich sei ein Gesamtvolumen von 168,8 Millionen Euro vorgesehen.

Bis 2045 soll der Kreis Ahrweiler die CO2-Neutralität erreichen. Hierfür sei eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht worden, die über ein Förderprogramm Anreiz für Investitionen im Bereich Klimaschutz geben soll, hieß es. Für 2022 seien dafür zunächst 30.000 Euro im Haushalt eingestellt. Darüber hinaus sind 100.000 Euro für ein E-Mobilitätskonzept und 226.000 Euro für ein Fahrrad-Vermiet-System im Haushalt berücksichtigt.

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SWR