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Es geht um die Affäre bei der Gemeindlichen Siedlungs-Gesellschaft, die seit 2019 in Neuwied schwelt. Hat der SPD-Bürgermeister Michael Mang seine Aufsichtspflicht verletzt?

Der Streit in der Neuwieder Stadtpolitik entwickelte sich letzten Sommer. Im Mittelpunkt steht dabei Bürgermeister Michael Mang von der SPD. Er ist der Stellvertreter des CDU-Oberbürgermeisters Jan Einig. Die CDU, FWG und AfD fordern nun den Rücktritt Mangs. Ihrer Meinung nach soll er den Stadtrat hintergangen haben.

Was steckt hinter den Vowürfen? 

Dabei geht es um die Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft in Neuwied, kurz GSG. Sie ist eine städtische Firma, die selbst Wohnungen baut und kauft und Immobiliengeschäfte betreibt. In dieser Firma soll einiges falsch gelaufen sein, zum Beispiel sollen Immobilien überteuert eingekauft worden sein. Das wird dem Ex-Geschäftsführer Carsten Boberg angelastet.

Bürgermeister Michael Mang war zu dem Zeitpunkt oberster Aufseher dieser Firma. Nach Ansicht der verschiedenen Stadtratsfraktionen soll er es verpasst haben, den Geschäftsführer rechtzeitig fristlos zu entlassen, als er von den Vorwürfen erfahren hat. Weil die außerordentliche Kündigung verpasst wurde, ist der damalige Geschäftsführer Carsten Boberg von seinem Amt lediglich freigestellt und bekommt sein volles Gehalt weiter.

Die CDU wirft Mang vor, sich außerdem über Beschlüsse hinweg gesetzt zu haben, und den Stadtrat darüber getäuscht zu haben. Das ist grob zusammengefasst der Kern der Vorwürfe. Die Fraktionen von CDU, AfD und die Freien Wähler sprechen ihm das Vertrauen ab und fordern Mangs Rücktritt. Die CDU geht von einem wirtschaftlichen Schaden im hohen sechsstelligen Bereich aus, was die Vorwürfe gegen Mang betrifft.

Reaktion von Bürgermeister Mang

Im Gespräch mit dem SWR sagte Michael Mang, er wehre sich gegen die Vorwürfe, sie seien nicht korrekt und deswegen werde er auch nicht zurücktreten. Die Fraktionen beziehen sich in ihrer Kritik außerdem auf verschiedene Gutachten, in denen Mang Fehler vorgeworfen werden. Das sei nicht fair, sagte Mang dem SWR. Er selbst habe sich darin nicht zu den Ereignissen äußern können und glaubt deswegen an eine politische Kampagne gegen seine Person. Seit der letzten Kommunalwahl würde gegen ihn gearbeitet werden.

Landet der Streit vor Gericht?

Es habe Zeugenbefragungen zu den Vorfällen gegeben, die ihn entlasten würden, so Mang. Er hofft auf ein faires Verfahren, um die Vorwürfe aufzuklären, möglicherweise auch vor Gericht. So ähnlich sieht das übrigens auch seine Partei, die SPD und stärkt ihm den Rücken. 

Aussage gegen Aussage - wie geht es denn jetzt weiter? 

Einige Stadtratfraktionen wollen sich am Montagabend treffen. Sie wollen darüber beraten, ob sie einen Antrag stellen werden, Michael Mang abzuwählen von seinem Amt des Bürgermeisters. Dies könnte in einer außerordentlichen oder in der regulär nächsten Stadtratsitzung behandelt werden.

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