Antifa-Sticker am Mikrofon in der Koblenzer Stadtratssitzung (Foto: SWR)

Nach Abbruch der Stadtratssitzung Koblenzer Oberbürgermeister kritisiert Ratsmitglieder

Die Stadtratssitzung in Koblenz ist nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Insgesamt vier Mitglieder der Linken und Grünen-Fraktionen waren mit Antifa-Symbolen dort aufgetreten.

Die vier Stadtratsmitglieder trugen Sticker oder Aufkleber der Antifa, sowie Schilder mit der Aufschrift "Kein Bock auf Nazis!". Außerdem hatten sie Symbole der Antifa an ihre Rednermikrofone geklebt. Daraufhin verließen die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Freien Wähler und die Wählergruppe Schupp geschlossen den Saal.

Damit war der Rat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wurde abgebrochen. Oberbürgermeister David Langner (SPD) kritisierte daraufhin das Verhalten der Ratsmitglieder. Er sagte, es sei besser, miteinander zu reden, als einfach zu gehen. Langner hatte es zuvor abgelehnt, die Antifa-Symbole in der Sitzung zu verbieten, da sie von der Meinungsfreiheit geschützt seien.

Stadtratsmitglieder in Koblenz halten Schild mit "Kein Bock auf Nazis!" hoch (Foto: SWR)
Nach der Aktion wurde die Koblenzer Stadtratssitzung nach wenigen Minuten abgebrochen.

Joachim Paul nicht beim Stadtrat anwesend

Hintergrund sind die Recherchen des SWR zum umstrittenen AfD-Stadtratsmitglied Joachim Paul. Er soll unter einem Pseudonym einen Artikel in einer NPD-nahen Zeitung veröffentlicht haben. Joachim Paul selbst war bei der Stadtratssitzung nicht anwesend.

Zeichen gegen Rechtsextremismus

Linken-Fraktionsmitglied Tobias Christmann sagte dem SWR, Antifaschismus sei eine demokratische Pflicht, deshalb habe man heute Flagge gegen Rechtsextremismus und Faschismus zeigen wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte, angesichts der Vorwürfe gegen Joachim Paul halte er dieses Zeichen für okay. Dass die anderen Fraktionen deshalb den Saal verlassen hatten, halte er für übertrieben.

Ernst Knopp von der CDU sagte, seine Fraktion habe den Saal verlassen, weil sie weder den Links- noch den Rechtsextremen im Stadtrat Raum bieten wolle. "Da muss man einfach ein Zeichen setzen und sagen, so wie diese verfassungsfeindlichen Symbole hier getragen werden, werden wir den Sitzungssaal nicht betreten", so Knopp.

Symbole nicht verboten

Nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes ist das Zeichen der Antifa nicht verboten und stehe auch nicht zwingend für eine linksextreme oder gewaltverherrlichende Ansicht. Wer es trage, werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es zeige vor allem, dass sein Träger gegen Faschisten sei. So hatte das auch das Rechtsamt der Stadt Koblenz gesehen und das Symbol im Vorfeld der Sitzung im Stadtrat grundsätzlich erlaubt.

Geschäftsordnung soll geändert werden

Der Stadtrat will nach Angaben der Stadt jetzt seine Geschäftsordnung ändern. Demnach soll der Rat künftig kein Raum mehr für persönliche Proteste sein, sondern ein neutraler Ort, an dem sachlich über Politik diskutiert wird. Das Rechtsamt der Stadt arbeite deshalb zurzeit klare Verhaltensregeln für die Zukunft aus. Die sollen von den Fraktionen dann nochmal diskutiert werden.

Sitzungstermin verschoben

Eigentlich hatten sich die Stadtratsmitglieder auf eine lange Sitzung eingestellt. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte standen zur Abstimmung. Die Sitzung wurde nun auf den kommenden Donnerstag verschoben.

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