Oberbürgermeister Hofmann-Göttig  bei der Talstation der Seilbahn (Foto: SWR)

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz Land muss sich an Pension für Koblenzer Ex-OB beteiligen

Das Land Rheinland-Pfalz muss der Stadt Koblenz eine Abfindung von mehr als 700.000 Euro zahlen - für die Pensionszahlungen an den früheren Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD).

Der Abfindungsanspruch der Stadt Koblenz ergibt sich nach dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aus gesetzlichen Bestimmungen.

Worum ging es?

2010 hatte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig (SPD) nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als Oberbürgermeister von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.

Im Herbst 2017 hatten Recherchen von SWR-Reportern enthüllt, dass dies zur Folge hatte, dass die Stadt Koblenz den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen muss - obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre lang Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Der Landesrechnungshof hatte bereits 2012 beanstandet, dass dadurch der Stadt Koblenz ein finanzieller Schaden von rund 700.000 Euro entstehen könnte.

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19:30 Uhr
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Stadt sah finanziellen Vorteil für Ex-OB als Grund

Genau diese Summe forderte später die Stadt vom Land im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Sie machte geltend, ihr ehemaliger Oberbürgermeister sei nur deswegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um ihn finanziell zu begünstigen.

Land argumentierte mit Status als Ruhestandsbeamter

Das Land aber wies diese Forderung zurück. Es argumentierte nach Angaben des Verwaltungsgerichts, Hofmann-Göttig sei erst nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Oberbürgermeister von Koblenz geworden. Deshalb habe er zum Zeitpunkt seines Amtsantritts den Status eines Ruhestandsbeamten inne gehabt - und habe deshalb seinen Dienstherren nicht gewechselt.

Richter: Status ist nicht entscheidend

Die Richter mussten deshalb prüfen, wie die Rechtslage im Versorgungsrecht im Jahr 2010 aussah. Also zu der Zeit, zu der Hofmann-Göttig aus seinem Büro in Mainz auf den Chefsessel im Koblenzer Rathaus wechselte. In ihrem Urteil vom Mittwoch kommen sie zu dem Schluss, dass es letztlich für den Rechtsstreit nicht entscheidend ist, dass Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Die einschlägigen Regelungen sprächen dafür, dass bei kommunalen Wahlbeamten die Versorgungslasten zwischen den Dienstherren geteilt werden sollen, hier also zwischen dem Land und der Stadt Koblenz.

Dauer

Eine Berufung gegen dieses Urteil haben sie nicht zugelassen, weil das Verfahren sich nur auf einen einmaligen Vorgang beziehe und keine grundsätzliche Bedeutung habe. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Land hat noch nicht entschieden

Das Land hat noch nicht entschieden, ob es das Urteil des Verwaltungsgerichts annimmt oder Rechtsmittel einlegen wird. Das Landesamt für Finanzen teilte mit, dass man zunächst die Urteilsbegründung prüfen werde. Der amtierende OB David Langner (SPD) hofft dagegen, dass die Entscheidung rechtskräftig wird.

Wie ist die Lage beim jetzigen OB?

Bei Hofmann-Göttigs Nachfolger Langner ist die Lage anders: Er war vor seinem Amtsantritt in Koblenz ebenfalls Staatssekretär in Mainz. Allerdings wurde er bei seinem Jobwechsel nach früheren Angaben der Mainzer Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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