Die Angeklagten mit ihren Anwälten auf der Anklagebank im Landgericht Limburg (Foto: SWR)

Urteile nach Todesfahrt sind gesprochen Landgericht Limburg - Haft auf Bewährung

Mit Absicht war ein straffälliger Mann in den Gegenverkehr gerast. Damals kam eine junge Frau ums Leben. Das Landgericht Limburg hat nun für zwei der drei angeklagten Justizbeamten aus Rheinland-Pfalz neun Monate Haft auf Bewährung ausgesprochen.

Ein dritter Justizbeamter wurde frei gesprochen. Die Richter sehen für die beiden verurteilten Angeklagten eine Mitschuld am Tod einer jungen Frau. Sie hätten den Mann ohne ausreichende Prüfung seiner strafrechtlichen Vergangenheit aus der JVA Wittlich in den Offenen Vollzug nach Diez verlegt. Dort war der Wiederholungstäter im Januar 2015 als Freigänger ohne Führerschein und mit geklautem Kennzeichen am Auto auf der A3 unterwegs. Als er in eine Polizeikontrolle geriet, flüchtete er schließlich als Falschfahrer und verursachte den folgenschweren Unfall. Dabei kam eine 21-jährige Frau ums Leben.

Dauer

Prozess mit langer Vorgeschichte

Im Dezember 2015 hatte das Landgericht Limburg den Falschfahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter hat der Mann mit seinem Verhalten den Tod von Menschen in Kauf genommen. Die Richter kritisierten damals aber auch, die JVA Diez hätte dem Mann keinen Offenen Vollzug gewähren dürfen.

Prozess begann im Dezember 2017

Bei Prozessauftakt gegen die drei Justizbeamten aus Wittlich und Diez im Dezember 2017 warf die Limburger Staatsanwaltschaft den Angeklagten fahrlässige Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein vor. Laut Staatsanwaltschaft hätte der tödliche Unfall vermieden werden können, wenn die Beamten in den beiden Haftanstalten Diez und Wittlich, wo der Mann zuvor einsaß, korrekt gearbeitet hätten.

Anstatt sorgfältig zu prüfen, ob der Mann für den Offenen Vollzug geeignet sei, hätten die Verantwortlichen unkritisch und ohne weitere Kontrollen gehandelt, sagte der Limburger Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen damals dem SWR. Der genehmigte Freigang sei ein Fehler gewesen, denn aus den Akten hätten die JVA-Beamten wissen können, dass der Mann immer wieder wegen seiner riskanten Fahrweise verurteilt worden war. Er hatte mehr als 20 Straßenverkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister.

Kritik von der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der JVA-Beamten BSBD kritisiert die Verurteilung der Justizbeamten. Es sei das Ende des Offenen Vollzugs in RLP, da nun sicherlich kein JVA-Beamter mehr die Verantwortung für einen Häftling übernehmen werde.

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