Frauen gehen im Burkini schwimmen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Streit um städtische Bäderordnung Betroffene Frau klagt gegen Koblenzer Burkini-Verbot

Das umstrittene Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern beschäftigt nun auch das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht. Eine syrische Muslima hat Klage eingereicht.

Die Frau beantragte eine Überprüfung der städtischen Bäderordnung, weil diese ihrer Ansicht nach gegen das Recht auf Religionsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die Asylbewerberin erklärte in ihrem Normenkontrollantrag, wegen einer Rückenkrankheit sei ihr ärztlich bescheinigt worden, dass sie ein Schwimmbad besuchen müsse, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz am Freitag mitteilte. Damit sollten ihre Schmerzen gelindert werden. Wegen ihres Glaubens könne sie nur mit einem Burkini schwimmen.

Neue Badeordnung in Koblenz

Der Koblenzer Stadtrat hatte Ende 2018 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Badegäste "den Nassbereich" der Schwimmbäder lediglich in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts betreten dürfen. Das Baden mit einem den ganzen Körper bedeckenden Burkini wurde damit verboten, mit der Begründung, dass Bademeister nicht prüfen könnten, ob ansteckende Hautkrankheiten vorliegen. Laut dem OVG sieht sich die Syrerin in ihren Grundrechten der Glaubens- und allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Badeordnung verstoße aus ihrer Sicht auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Muslima beantragte nach den Angaben, bereits mit einer einstweiligen Anordnung die entsprechende Regelung in der Badeordnung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen.

Laut OVG kann die Stadt Koblenz bis Anfang Mai dazu Stellung nehmen. In den darauffolgenden Wochen strebe das Gericht eine Entscheidung über den Eilantrag an. Das OVG beschäftige sich erstmals mit der neuen Koblenzer Badeordnung. Diese hatte überregional für Aufsehen gesorgt.

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