Ein Hochspannungsmast vor blauem Himmel (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Patrik Stollarz/dpa)

Streit um alte Kunden-Daten RWE-Tochter zieht im Streit mit Andernacher Stadtwerken vor BGH

Bis 20 Millionen Euro fordern die Andernacher Stadtwerke von der RWE-Tochter Westnetz GmbH. Das Oberlandesgericht Koblenz gab ihnen grundsätzlich Recht. Doch Westnetz will nichts zahlen.

Die Westnetz GmbH hat nach eigenen Angaben Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz eingelegt. Sie will damit erreichen, dass sie dagegen doch noch in Revision gehen darf. Die OLG-Richter hatten den Andernacher Stadtwerken grundsätzlich Schadenersatz zugesprochen. Sie ließen in ihrem Urteil keine Revision zu. Genau dagegen richtet sich die Klage von Westnetz vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Streit geht um lukrative Lieferverträge

Die Stadtwerke Andernach fordern in dem Streit um Lieferverträge bis zu 20 Millionen Euro von der RWE-Tochter Westnetz. Die Stadt hatte 1994 ihre Strom- und Gasversorgungsanlagen für 20 Jahre an die RWE verpachtet. Laut OLG war im Vertrag geregelt, dass danach alle Kundenverträge wieder auf die Stadtwerke übergehen sollten. Seit dem Jahr 2014 betreiben die Stadtwerke die Strom- und Gasversorgung wieder in Eigenregie.

RWE beruft sich auf neues Energiewirtschaftsgesetz

Doch während der Pachtvertrag lief, musste sich die RWE aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften umstrukturieren: Die große Energieversorger mussten den Betrieb ihrer Strom- und Gasnetze vom Vertrieb an die Kunden trennen. Den Vertrieb von Strom und Gas übernimmt seitdem die Westnetz GmbH, eine unabhängige RWE-Tochtergesellschaft mit Sitz in Dortmund.

Als 2014 der Pachtvertrag mit den Andernacher Stadtwerken auslief und abgewickelt wurde, argumentierte die RWE, die Rechte an den Kundenverträgen lägen inzwischen bei der unabhängigen Westnetz GmbH. RWE könne sie deshalb auch nicht an die Stadtwerke Andernach herausgeben.

OLG-Richter geben Andernacher Stadtwerken Recht

Das sehen die OLG-Richter anders: Sie schreiben in ihrem Urteil, die RWE könne sich bei der Rückabwicklung des Pachtvertrages nicht auf die "zwischenzeitlich vorgenommene Entflechtung berufen". Der Energieversorger hätte die Neustrukturierung vielmehr so organisieren müssen, dass er trotzdem den Vertrag hätte erfüllen können - und damit die Rückgabe der Kundenverträge an die Andernacher Stadtwerke.

Urteil: RWE hat gegen Pacht-Vertrag verstoßen

Die OLG-Richter urteilten, die RWE habe gegen den Pachtvertrag verstoßen. Sie sprachen den Andernacher Stadtwerken deshalb grundsätzlich Schadenersatz zu. Sobald dieses Urteil Bestand hat, muss das Landgericht Koblenz klären, wie hoch der tatsächliche Schadenersatz ausfällt.

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