Frau sitzt im Burkini am Beckenrand eines Schwimmbades (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Stadt akzeptiert Gerichtsentscheidung Endgültiges Aus für Burkini-Verbot in Koblenz

Das umstrittene Burkini-Verbot in der Stadt Koblenz ist endgültig vom Tisch. Die Stadt hat entschieden, nicht gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorzugehen.

Das Gericht hatte Mitte Juni im Eilverfahren entschieden, dass das Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in städtischen Schwimmbädern gegen die Verfassung verstößt. Es wurde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt.

Oberbürgermeister David Langner (SPD) teilte nun mit, die Stadt Koblenz werde diese Entscheidung akzeptieren. Die Verwaltung habe festgestellt, dass die Chancen, das Verbot vor Gericht durchzusetzen, schlecht seien.

Fünf Burkini-Trägerinnen im städtischen Bad

Das OVG hatte in seiner Eilentscheidung darauf verwiesen, dass die Koblenzer Regelung zwar Burkinis verbiete, aber Neoprenanzüge für Sportschwimmer zulasse. Das sei eine Ungleichbehandlung. Zudem sei der Burkini im Schulschwimmen weiterhin akzeptiert. Im Übrigen hätten nach Angaben der Stadt ohnehin nur fünf Burkini-Trägerinnen das städtische Schwimmbad besucht.

Frauen gehen im Burkini schwimmen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Frauen gehen im Burkini schwimmen Picture Alliance

Badepersonal soll im Einzelfall entscheiden

Nun soll das Badepersonal im Einzelfall entscheiden, ob die Bekleidung angemessen ist. Der Stadtrat hatte das Burkini-Verbot Ende letzten Jahres mit den Stimmen von CDU, AfD und freie Wählern beschlossen. Das Verbot in Koblenz hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Gegen die Koblenzer Badeordnung hatte eine syrische Muslima geklagt. Sie argumentierte, wegen einer Rückenkrankheit sei ihr ärztlich bescheinigt worden, dass sie ein Schwimmbad besuchen müsse. Damit sollten ihre Schmerzen gelindert werden. Wegen ihres Glaubens könne sie nur mit einem Burkini schwimmen. Ihr Anwalt hatte sich mit der OVG-Entscheidung sehr zufrieden gezeigt. Es sei "vermutlich in Deutschland die erste Gerichtsentscheidung in einem vergleichbaren Fall."

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