Schild vor dem Justizzentrum Koblenz mit Staatsanwaltschaft (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Staatsanwaltschaft ermittelt Korruption im Koblenzer Ausländeramt?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Ausländeramtes wegen Bestechlichkeit. Sie sollen unter anderem in Asylverfahren Geld von Ausländern gefordert haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befindet sich einer der Beschuldigten seit vergangenem Oktober in Untersuchungshaft. In seinem Fall bestehe ein dringender Tatverdacht und Flucht- und Verdunklungsgefahr. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, falsche Papiere vorbereitet zu haben. Gegen die anderen beiden Mitarbeiter bestehe zumindest der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Amt, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Unregelmäßigkeiten bereits 2017 aufgefallen

Die Stadt selbst habe den Hauptverdächtigen schon 2017 entlassen, so ein Sprecher. Nachdem bereits 2017 Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien, hätten weitere Untersuchungen zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geführt. Die Stadtverwaltung teilt weiter mit, dass die Verdächtigen nicht im Team gearbeitet hätten. Die Anträge im Ausländeramt seien nach Nachnamen sortiert, eine Zusammenarbeit sei deshalb nicht möglich.

Fassade des Koblenzer Ausländeramtes (Foto: SWR)
Das Ausländeramt in Koblenz

Ermittlungen gegen 29 Ausländer

Insgesamt wird zudem gegen 29 Ausländer ermittelt, die die drei Männer bestochen haben sollen. Bei ihnen handele es sich um Asylbewerber oder um Ausländer, die mit einem Visum zur ärztlichen Behandlung, zum vorübergehenden Aufenthalt oder zum Studium nach Deutschland eingereist seien.

Mehrere Durchsuchungen seit Oktober 2018

In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Koblenz und dem Kommissariat für Wirtschaftskriminalität des Polizeipräsidiums Koblenz habe es laut Staatsanwaltschaft seit Oktober mehrere Durchsuchungen gegeben. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, deren Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Stadt hat Konsequenzen gezogen

Seit Bekanntwerden des Verdachts gegen die Mitarbeiter hat die Stadt Koblenz nach Angaben des Sprechers Konsequenzen gezogen. Alle drei Verdächtigen arbeiteten nicht mehr im Ausländeramt. Außerdem seien einige Arbeitsabläufe sicherer gemacht worden. Beispielsweise sei das sogenannten Vier-Augen-Prinzip erweitert worden. Das heißt, niemand dürfe die betroffenen Anträge mehr alleine bearbeiten. Das gelte auch für die Berechtigungen in der EDV. Offenbar lag genau dort die Schwachstelle in dem Verfahren. Die Stadt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das System beim Ausländeramt jetzt so sicher ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. 

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