Soll die SPD in die Europawahl führen: Katarina Barley (2.v.l.) (Foto: picture-alliance / dpa)

Neuser Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD Barley betont Bedeutung der Europawahl

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Europawahl als vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre bezeichnet. Die rheinland-pfälzische SPD wählte erneut Norbert Neuser zum Spitzenkandidaten, sein Vorsprung war allerdings knapp.

Die Landesvertreterversammlung der SPD nominierte den 69-jährigen Neuser am Samstag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Der Europaabgeordnete aus Boppard erhielt 97 der 186 abgegebenen Stimmen und damit 52,2 Prozent Zustimmung. Gegen ihn war Lisa Wüchner aus Limburgerhof angetreten, die auf 88 Stimmen (47,3 Prozent) kam. Sie landete dann auf Listenplatz drei, auf Platz zwei wählten die Delegierten Corinne Herbst aus Mainz. 

Auf Platz eins der SPD-Landesliste: Norbert Neuser (Foto: SWR)
Auf Platz eins der SPD-Landesliste: Norbert Neuser

Die Position auf der Landesliste ist entscheidend, weil voraussichtlich nur der Erstplatzierte einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste der Partei erhält. Diese will die SPD im Dezember festlegen.

Barley betont Bedeutung der Europawahl

Wichtig sei die Europawahl 2019 vor allem wegen des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien, sagte Katarina Barley, die die bundesweite Spitzenkandidatin für die SPD bei der Europawahl werden soll. Man müsse aufhören, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen.

Dauer

Barley verteidigte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen EU-Arbeitslosenfonds. Es gehe hier um einen Absicherungsmechanismus für eine Krise wie 2008/2009. Die Gelder müssten später zurückgezahlt werden. "Das ist so ein bisschen das, was wir mit dem Kurzarbeitergeld gemacht haben", sagte Barley mit Blick auf das Retten von über 1,5 Millionen Jobs nach der Finanzkrise vor zehn Jahren.

Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Allerdings lehnen CDU und CSU die Idee ab, was Barley "die Zornesröte ins Gesicht" treibt. Es werde wieder die Vorstellung bedient, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, dabei profitiere kaum ein Land wie Deutschland von der EU. "Nettozahler - das ist ein Begriff, den wir streichen sollten", sagte Barley. "Wir haben etwas davon, wenn es allen Völkern in der EU gut geht."

Barley, die für den Wahlkreis Trier im Bundestag sitzt, muss nicht von Rheinland-Pfalz aufgestellt werden. Sie wird vom SPD-Bundesvorstand auf Platz eins gesetzt.

Nahles fordert Kampfgeist

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief angesichts schlechter Umfragewerte dazu auf, die Ärmel hochzukrempeln. Die Partei müsse wieder deutlich machen, wofür sie stehe. "Die SPD macht Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen", sagte Nahles bei der Landesvertreterversammlung am Samstag in Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz. Es sei eine harte Zeit für die SPD und die große Koalition im Bund, erklärte Nahles, aber alle Augen müssten sich jetzt nach Hessen richten. Dort stehen am 28. Oktober Landtagswahlen an.

Mit Blick auf die designierte Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley erklärte Nahles, die Situation in Europa sei so ernst, dass man die Besten in die im Mai anstehende Europawahl schicken müsse. Ihre Parteigenossen rief sie dazu auf, für Europa so aktiv zu werden wie sie es für eine Landtagswahl wären. "Die EU ist das Beste und Handlungsfähigste, was die Europäer in ihrer Geschichte zuwege gebracht haben", sagte Nahles.

Scharping zum Ehrenmitglied ernannt

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping wurde zum Ehrenmitglied der SPD im Land ernannt. Scharping war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 1998 bis 2002 Bundesminister der Verteidigung. "Die Europawahl wird darüber entscheiden, ob dieses große Glück eines friedlichen und sicheren Kontinents Bestand hat und ausgebaut wird", sagte Scharping am Samstag. Man müsse gemeinsam Ideale verteidigen. Die Wahl werde darüber entscheiden, ob dieser Kontinent in alte Krankheiten zurückfalle, oder ob er Kindern und Enkeln eine gute Heimat biete.

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