Die Ev. Kirche in Kirchberg im Hunsrück (Foto: SWR)

Nach erfolgreichen Eilanträgen von Sudanesen im Kirchenasyl Hunsrücker Pfarrer zeigen sich erleichtert

Eine Gruppe von Asyl suchenden Sudanesen fand Schutz im Kirchenasyl im Hunsrück. Daraus wurde ein politischer und juristischer Fall. Vorerst werden sie nicht abgeschoben. Die Pfarrer zeigen sich erleichtert.

Pfarrer Christian Hartung ist froh über die Entscheidung vom zuständigen Verwaltungsgericht in Trier. Die Evangelische Kirche gewährt seit dem Frühjahr sieben Sudanesen in Kirchberg, Büchenbeuren und Rheinböllen Kirchenasyl. Christian Hartung und seine Kollegen sind, froh über die überraschende Wende in dem Thema, der zwischenzeitlich auch zum landespolitischen Streit wurde. Im schlimmsten Fall, so Hartung, wären die Flüchtlinge über Italien zurück in ihr vom Bürgerkrieg gebeuteltes Heimatland abgeschoben worden. Dort hätte ihnen möglicherweise der Tod gedroht.

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Der Streit um das Hunsrücker Kirchenasyl

In einem Fall hatte das Bundesamt für Migration bereits entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. In den sechs anderen Fällen hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass die Flüchtlinge vorerst nicht nach Italien abgeschoben werden dürfen.

Die Sudanesen hatten in Italien erstmals den Boden der Europäischen Union betreten. In einem solchen Fall hat Deutschland sechs Monate Zeit, die Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Diese Frist war verstrichen, weil die Sudanesen ins Kirchenasyl gegangen waren. Daraufhin hatte das Bundesamt für Migration die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängert.

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Das Verwaltungsgericht in Trier kam jetzt zum Ergebnis, dass diese Fristverlängerung möglicherweise rechtswidrig ist. Wenn dem so wäre, könnten die Sudanesen in Deutschland einen Asylantrag stellen. Ob es so kommt, will das Verwaltungsgericht Trier in den kommenden Monaten klären. Bis dahin dürfen die Sudanesen nicht abgeschoben werden.

Reaktion des Rhein-Hunsrück-Kreises

Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), sieht die Haltung des Kreises durch die Gerichtsentscheidung bestätigt. Er glaube, dass Kirchenasyle künftig nicht mehr aufrecht zu halten seien, sagte er dem SWR. Die Gerichte hätten eindeutig gesagt, ein Kirchenasyl sei kein Hemmnis, den gesetzlichen Auftrag einer Überstellung in das Herkunftsland wahrzunehmen. Er äußerte die Vermutung, dass dies nun für die Kirchenasyle insgesamt ein richtungsweisendes Urteil sei.

Kirchenasyl wegen schlechter Lage in Italien gewährt

Um das Schicksal der Sudanesen gab es seit Monaten Streit zwischen Kirchengemeinden und Kreisverwaltung. Nach geltenden EU-Bestimmungen wären für ihr Asylverfahren demnach die italienischen Behörden zuständig. Wegen der desolaten Versorgungslage für Flüchtlinge dort hatten mehrere Kirchengemeinden daraufhin Kirchenasyl gewährt.

Erste Abschiebeversuche im Sommer waren an einer Anweisung des Mainzer Integrationsministeriums gescheitert, das Polizeieinsätze in Kirchenasylen vermeiden wollte. Der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte in der Folge Strafanzeige gegen vier Pfarrer und eine Pfarrerin erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.

Keine Kooperation auf italienischer Seite

Die evangelische Kirche hatte sich zuletzt darum bemüht, mit Hilfe kirchlicher Partner in Italien eine Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen und dann das Kirchenasyl zu beenden. "Wir wären bereit gewesen, uns darauf einzulassen", sagte Pfarrer Hartung. Die Bemühungen seien jedoch an mangelnder Kooperationsbereitschaft der italienischen Behörden bislang gescheitert.

Pfarrer Christian Hartung mit einem großen Kirchenschild in der Hand (Foto: SWR)
Die von Pfarrer Hartung betreuten Flüchtlinge dürfen vorerst nicht abgeschoben werden

Einigung bei Spitzentreffen: Kirchenasyl weiter respektiert

Der Umgang mit dem Kirchenasyl sorgt seit Monaten auch immer wieder für politischen Streit in Rheinland-Pfalz. Bei einem Spitzentreffen von Landesregierung, Kommunalverbänden und Kirchen am Montagabend in Mainz hatten sich alle Beteiligten darauf geeinigt, die "bewährte Praxis" beizubehalten und nach konfliktfreien Lösungen zu suchen. Alle Beteiligten müssten verantwortungsbewusst mit dem Thema umgehen, hieß es in einer untereinander abgestimmten Presseerklärung. "Kirchenasyl darf nur ein äußerstes Mittel in humanitär außergewöhnlichen Fällen sein, um eine erneute Prüfung durch das Bundesamt zu erreichen, wobei das Bundesamt wiederum gefordert ist, die vorgebrachten Argumente auch ernsthaft und sorgfältig zu prüfen", erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die Kirchen versicherten bei dem Treffen erneut, dass sie mit der Gewährung von Kirchenasyl keine behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen infragestellen wollten. Der Streit im Hunsrück war nach Informationen aus Teilnehmerkreisen allerdings kein Thema des Treffens.

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