Neonazi-Prozess vor dem Landgericht Koblenz Anklage im zweiten Anlauf verlesen

Auch der zweite Prozesstag gegen das so genannte Aktionsbüro Mittelrhein ist am Dienstag nur schleppend in Gang gekommen. Erst am Nachmittag verlas die Staatsanwaltschaft die Anklage.

Die Anklageschrift ist mehr als 900 Seiten dick. Darin wird den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Verhandlung hatte mit Verzögerung begonnen, weil einzelne Angeklagte und Anwälte noch nicht im Gerichtssaal waren. Innerhalb der ersten Stunde folgten dann mehr als zehn Befangenheitsanträge gegen den Richter oder Anträge zum Verfahrensablauf.

Einer der Anwälte sagte dem SWR, die Angeklagten hielten sich für politische Überzeugungstäter, die sich vor Gericht gezerrt fühlten.

Nach einem verzögerten Beginn war vergangene Woche der erste Prozesstag wegen der Erkrankung eines Angeklagten bereits nach 45 Minuten vorbei.

Erstes Verfahren startete schon 2012

Das Verfahren war ursprünglich bereits im Jahr 2012 gestartet worden, musste aber nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da es niemanden gab, der den Prozess übernehmen konnte, wurde er ohne Urteil beendet.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein. An der über 900 Seiten langen Anklage änderte sich nichts.

Einer der Angeklagten vor Beginn des Verfahrens im Gerichtssaal (Foto: picture-alliance / dpa)
Einer der Angeklagten vor Beginn des Verfahrens im Gerichtssaal

Prozess beginnt wieder bei Null

Insgesamt sind 16 Männer angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsradikalen Gruppierung Aktionsbüro Mittelrhein gewesen zu sein. Zentrum war das so genannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. In der Anklageschrift geht es außerdem um Körperverletzung und Sachbeschädigung. Das Netzwerk wird etwa für Angriffe auf Angehörige der linken Szene verantwortlich gemacht. Das erste Verfahren hatte ursprünglich mit 26 Angeklagten begonnen.

Vorwurf der Sabotage und Verzögerung

Im ersten Prozess kam es zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, gut 240 Beweisanträgen und über 400 Anträgen zum Verfahrensablauf. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts warf bei der Einstellung den vielen Anwälten Sabotage und Verzögerung vor - und warnte, eine Neuauflage des Prozesses könnte sogar zehn Jahre dauern. Bisher sind bis Ende des kommenden Jahres 90 Verhandlungstermine angesetzt.

STAND