Neu aufgerollt: Neonazi-Prozess in Koblenz (Foto: SWR)

Rechtsradikales Aktionsbüro Mittelrhein vor Gericht Neonazi-Prozess in Koblenz vertagt

Kurz nach Beginn des Prozesses gegen eine Neonazigruppe am Landgericht Koblenz wurde der Prozess vertagt. Er soll kommende Woche fortgesetzt werden.

Der Prozess ist so gestartet, wie auch schon der Vorgängerprozess gelaufen war - mit Komplikationen und Verzögerungen. Eigentlich sollte es um 9:30 Uhr losgehen. Doch der Auftakt musste um eine Stunde nach hinten verlegt werden, weil zwei der Angeklagten noch nicht da waren. Schließlich startete der Prozess gegen 10.30 Uhr. Dann hieß es bereits eine Dreiviertelstunde später: Der Prozess wird vertagt, weil einer der Angeklagten Magen-Darm-Probleme hatte. Am Dienstag kommender Woche soll es weitergehen.

SWR-Reporter Philipp Reichert, der auch beim ersten Prozess dabei war, vermutet, dass die Verteidiger und die Angeklagten den Prozess in die Länge ziehen wollen.

Dauer

Insgesamt sind 16 Männer angeklagt. Zuvor war noch von 17 Angeklagten die Rede. Ein Verfahren war aber bereits vergangene Woche Donnerstag eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem vor, Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ gewesen zu sein.

Geplant sind nach Angaben von Gerichtssprecher Dennis Graf vorerst etwa 90 Verhandlungstage bis Ende 2019. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten. Es geht um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Gerichtssaal: alle stehen auf, als die Richter eintreten, ein Mann bleibt sitzen (Foto: SWR)
Demonstrativ despektierlich: Als sich die Menschen bei Einzug der Richter zum Prozessauftakt zu erheben haben, bleibt einer der Angeklagten sitzen.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen im Gericht

Der Andrang beim Prozess war groß, die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm. Alle Besucher mussten ihre Personalien angeben und wurden auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht.

Im Vorgängerverfahren wurde der Prozess teils zum Treffpunkt der rechten Szene, –auch diesmal sind wieder Unterstützer der Angeklagten gekommen. Der Prozess war 2017 nach fünf Jahren eingestellt worden, weil der Vorsitzende Richter die Altersgrenze erreicht hatte.

Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (M) und die Beisitzer Günter Hagemeier (l) und Raimund Ritzdorf (r) sitzen am Montag (20.08.2012) zu Beginn des Prozesses gegen 26 mutmaßliche Neonazis im Gerichtssaal des Koblenzer Landgerichts. (Foto: picture-alliance / dpa)
Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (M) und die Beisitzer Günter Hagemeier (l) und Raimund Ritzdorf (r) zu Beginn des Prozesses im August 2012 gegen 26 mutmaßliche Neonazis im Gerichtssaal des Koblenzer Landgerichts

In der Wiederauflage des Verfahrens müssten jetzt alle maßgeblichen Beweismittel neu eingeführt und berücksichtigt werden, so das Gericht. Die Vorwürfe reichten im ersten Prozess von Gewalt gegen Linke, einem unangemeldeten Fackelmarsch über aufgesprühte Hakenkreuzen bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft legte nach der Einstellung des Verfahrens Beschwerde ein. Daraufhin hob das Oberlandesgericht Koblenz die spektakuläre Einstellung auf. Die Angeklagten sitzen laut Gerichtssprecher Graf nicht mehr in Untersuchungshaft. Weil das erste Verfahren so lange gedauert hat, könnten jetzt nach und nach einzelne Vorwürfe der Anklage gegen sie verjähren.

Neustart mit zwei Ergänzungsrichtern

Der Vorsitzende Richter im neuen Prozess ist nach Angaben Grafs der Vizepräsident des Landgerichts, Reiner Rühmann. Er ist Mitte 50 - also noch weit von der Pensionierung entfernt. Er hat angeordnet, je zwei Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen hinzuziehen. Somit könnte das neue Verfahren notfalls auch sogar beim Ausfall zweier Richter und zweier Schöffen fortgeführt werden.

Vorwurf der Sabotage im ersten Prozess

Im ersten Prozess kam es zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, 240 Beweisanträgen und über 400 Anträgen zum Verfahrensablauf. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts warf bei der Einstellung den vielen Anwälten Sabotage und Verzögerung vor - und warnte, eine Neuauflage des Prozesses könnte sogar zehn Jahre dauern.

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