Koblenzer soll vertrauliches Papier erhalten haben Ex-Kampfpilot wegen Geheimnisverrats verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Ex-Kampfpiloten aus Koblenz zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll Staatsgeheimnisse offenbart haben.

Der Angeklagte - ein früherer Beschäftigter der Bundeswehr - war zur Tatzeit in der Rüstungsindustrie tätig. In dieser Funktion soll er von einem Freund, der ebenfalls in der Rüstungsindustrie arbeitete, einen geheimen Finanzplan des Verteidigungsministeriums erhalten haben. Der Freund - ein 56-jähriger Ex-Journalist - wurde wegen Weitergabe dieses Plans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Zwei wegen wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen Angeklagte (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
Die beiden Angeklagten (l. und 3. v.l.) im Gerichtssaal picture alliance/Federico Gambarini/dpa

Männer erhielten Pläne von Abgeordnetem

Beide Männer waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe arbeitslos geworden, der Ex-Pilot büßte zudem seine Pensionsansprüche ein. Den detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte hatte der 56-Jährige aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten bekommen, der im Verteidigungsausschuss saß.

Richter: Papier für Geheimdienste interessant

"Es versteht sich von selbst, dass jeder ausländische Geheimdienst ein großes Interesse an einem solchen Dokument hat", sagte der Vorsitzende Richter. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ließ das Dokument Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato zu. Beide Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

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