Urteilsverkündung im Prozess um IS-Mitgliedschaft (Foto: SWR)

Prozess am Oberlandesgericht Koblenz Haftstrafe für Mitglied der Terrormiliz IS

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einen Syrer wegen der Teilnahme am Kampf der Terrormiliz IS zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigte Revision an.

Der Vorsitzende Richter Lothar Mille sagte am Freitag bei der Urteilsbegründung, der 28-Jährige habe sich 2014 in seiner Heimat dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen. Nach einem Scharia-Kurs habe er Gefechte in der syrischen Provinz Hasaka und in der nordirakischen Stadt Mossul unterstützt.

Ein Kampf mit der Waffe an vorderster Front sei ihm allerdings nicht nachgewiesen worden. Nach der Eroberung von Mossul sei der Syrer dort IS-Spitzel gewesen.

Laut Mille arbeitete der nicht vorbestrafte Syrer in Deutschland schwarz als Bauhelfer. Bei ihm seien dann Messer und Schlagwerkzeuge gefunden worden. Beim Onlinedienst Instagram habe er mit einer Softairpistole posiert. Einmal habe er laut einem Zeugen in Deutschland auch geschrien, Ungläubige müssten getötet werden. Im April 2018 wurde er im Saarland festgenommen. Seitdem saß er in Untersuchungshaft.

Anklage will wohl keine Rechtsmittel einlegen

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert und teilte nach der Hauptverhandlung mit, wohl keine Rechtsmittel einzulegen. Die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, kündigte dagegen Revision an.

Angeklagter bezeichnet Zeugen als Lügner

Der 28-jährige Syrer hatte die Vorwürfe bereits zu Prozessbeginn im Januar zurückgewiesen und als absurd bezeichnet. Er sei von einem Zeugen aus seinem Heimatdorf, einem mit ihm streitenden "Lügner", denunziert worden, sagte der 28-Jährige beim Prozessauftakt im Januar. In der Hauptverhandlung mit 26 Verhandlungstagen haben die Richter mehr als 30 Zeugen und drei Sachverständige befragt.

Die Beteiligung an bestimmten terroristischen Vereinigungen außerhalb der EU wird nach einer entsprechenden Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium auch in Deutschland verfolgt. Voraussetzung ist ein Bezug zum Inland - wie im Fall des Angeklagten dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik.

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