Burg Rheinfels, Prozessbeginn, Streit, Prinz von Preußen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Richter äußert erhebliche Zweifel am Erfolg der Klage Burg Rheinfels geht wohl nicht an Hohenzollern zurück

Im Rechtsstreit um die Burg Rheinfels hat der Chef des Hauses Hohenzollern einen Dämpfer hinnehmen müssen: Das Landgericht Koblenz bezweifelte seinen Besitzanspruch. Eine Entscheidung soll aber erst im Juni fallen.

Georg Friedrich Prinz von Preußen fordert mit einer Klage den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurück. In einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag äußerte der Vorsitzende Richter Christian Stumm Zweifel an der Argumentation des in Potsdam lebenden Ururenkels des letzten deutschen Kaisers. Der Hochadelige war nicht vor Gericht anwesend. Die Kammer will ihre Entscheidung am 25. Juni verkünden.

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Der Prinz von Preußen hatte das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. Goar und das Burghotel verklagt. Die Burg Rheinfels war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz des Hauses Hohenzollern. 1924 wurde die Stadt St. Goar Eigentümerin, mit der Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre - mit der Option auf eine ebenso lange Verlängerung. Der Prinz von Preußen argumentiert, dieser Vertrag komme einem Verkauf gleich - der eigentlich untersagt sei.

Georg Friedrich Prinz von Preußen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Georg Friedrich Prinz von Preußen ist seit 1994 Oberhaupt des Hauses Hohenzollern. Am ersten Prozesstag ließ sich der 42-Jährige vor dem Landgericht Koblenz durch seinen Anwalt und einen persönlichen Berater vertreten. Picture Alliance

Richter: "Land ist Rechtsnachfolger"

Richter Stumm betonte, nach dem Untergang des Kaiserreichs sei das "gebundene Staatsvermögen" des preußischen Königs an die damalige Krongutsverwaltung gegangen. Diese habe bei der Übertragung der Burg Rheinfels auf die Stadt St. Goar ein Rücktrittsrecht bei Verstößen gegen den Denkmalschutz oder einem Verkauf bekommen, um das Gemäuer als Kulturdenkmal zu erhalten. Damit hätte die Burg nicht in die Hände der Hohenzollern-Familie, sondern allenfalls in das Eigentum des preußischen Staats fallen können. Dessen Rechtsnachfolger ist in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz.

Der Anwalt des Bundeslandes warf dem Prinzen vor, bei den Millioneninvestitionen des Hoteliers in dessen Vier-Sterne-plus-Hotel tatenlos zugesehen zu haben und nun dessen Pacht kassieren zu wollen. Der Anwalt des Hohenzollern-Chefs wies dies zurück.

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Verlust der Burg "wäre für Stadt dramatisch"

Der Stadtbürgermeister von St. Goar, Horst Vogt (CDU), fürchtet, dass sich ein Verlust der Burg Rheinfels dramatisch auf St. Goar auswirken könnte: Stadt, Land und Hotel hätten hier Millionen Euro in die Burg investiert. "Es hat den Anschein, dass das Haus Hohenzollern hier im Mittelrheintal auf Beutezug ist, um das zu ernten, was es nicht gesät hat."

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Auch Thomas Bungert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, hält die Klage des Prinzen für "moralisch sehr bedenklich". Im SWR-Interview sagte Bungert: "Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass die Familie Hohenzollern nach 90 Jahren - wo die Burg damals in Schutt und Asche lag - jetzt plötzlich irgendwelche Ansprüche geltend machen will. Quasi sich ins gemachte Nest setzen will, nur um die finanziellen Möglichkeiten der jetzigen wunderschönen Burg abgreifen zu können."

Hotelier hat Pachtvertrag über mindestens 99 Jahre

1998 schloss die Stadt mit Hotelier Gerd Ripp einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre mit der Option auf eine ebenso lange Verlängerung. Ripp hat nach eigenen Angaben ebenfalls mehrere Millionen Euro in die luxuriöse Hotelanlage in unmittelbarer Nähe der Burgruine gesteckt: "Ich bin seit 37 Jahren hier. Mit so etwas rechnet man ja nicht. Mein Lebenswerk wackelt jetzt schon ein wenig", sagte Ripp im SWR-Interview. Die Unsicherheit sei bei allen auf der Burg groß.

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Ripp bedauert vor allem auch, dass der Prozessbeginn so lange auf sich warten ließ: "Für mich ist Stillstand nicht gut." Die Klageschrift des Prinzen von Hohenzollern sei bereits im Februar 2018 eingegangen. Zwar habe er von dem Kläger die Zusicherung, unabhängig vom Prozessausgang das luxuriöse Hotel weiter betreiben zu können: "Das habe ich aber nur mündlich, nicht schriftlich."

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