Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD)  (Foto: dpa Bildfunk, Fredrik von Erichsen)

Neuauflage - Jahre nach Nürburgring-Affäre Ex-Finanzminister Deubel erneut vor Gericht wegen Nürburgring

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister teilweise aufgehoben. Jetzt kommt es zur neuen Verhandlung.

Manche Dinge dauern, bis sie abgeschlossen sind. So ist es auch bei der Nürburgring-Affäre. Die Richter hatten Ingolf Deubel im April 2014 wegen Untreue in 14 Fällen und falscher, uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des Ausbaus des Nürburgrings zur Erlebniswelt spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und der SPD-Politiker Deubel zurücktreten.

Der BGH bemängelte in Deubels Revisionsverfahren in seinem Urteil 2015, dass das Landgericht in einigen Fällen den Eintritt eines Vermögensnachteils der Nürburgring GmbH bzw. des Landes Rheinland-Pfalz nicht rechtsfehlerfrei begründet hat. Nun macht am 30. und 31. Januar eine andere Strafkammer des Landgerichts Deubel erneut den Prozess.

Späte Neuauflage - umfangreiche Datensichtung

Fünf Jahre hat es nach dem BGH-Urteil gedauert, bis der Fall nun in Koblenz neu verhandelt wird. Die lange Wartezeit zwischen Urteil und zweitem Prozess erklärte das Landgericht mit der komplexen Materie. Ein Anfang 2017 in Auftrag gegebenes betriebswirtschaftliches Gutachten liege erst seit Sommer 2019 mit einem Umfang von vier Aktenordnern vor. Auch jetzt gebe es in einem Punkt immer noch Aufklärungsbedarf, so dass womöglich ein weiteres Gutachten und ein dritter Prozess gegen Deubel nötig würden.

Bei dem gescheiterten Finanzierungsmodell mit US-Lebensversicherungen standen zwei ungedeckte Schecks über insgesamt 100 Millionen US-Dollar im Fokus, die ein Schweizer Geschäftsmann von einem angeblichen US-Investor in Aussicht gestellt haben soll. Wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung steht der Schweizer derzeit vor dem Landgericht Mainz.

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