Einer der Angeklagten vor Beginn des Verfahrens im Gerichtssaal (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach zwei Verhandlungstagen Koblenzer Neonazi-Prozess bis Jahresende ausgesetzt

Der Wiederbeginn war bereits schleppend verlaufen. Nun ist der vor kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden.

Grund dafür ist nach Angaben des Landgerichts eine sogenannte Besetzungsrüge von mehreren Angeklagten gegen die Richter. Konkret geht es um den Plan, der regelt, welche Kammer welches Verfahren übernimmt. Strittig ist, ob der "Braune-Haus-Prozess" momentan vor der richtigen Kammer läuft. Vorsorglich wurde der Prozess deswegen bis Anfang 2019 ausgesetzt, da das Gerichtspräsidium und die Kammer unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Geschäftsverteilungsplan haben.

Wer ist zuständig?

Grob gesagt geht es einer Gerichtssprecherin zufolge um Formulierungen in dem Plan, der jeweils für ein Jahr festlegt, welche Kammer welche Themenkomplexe und Verfahren übernimmt. In diesem Fall dreht es sich um die gesetzlich vorgesehene Einrichtung einer Staatsschutzkammer. Das Präsidium des Landgerichts werde zeitnah über die Besetzungsfragen entscheiden, sagte die Sprecherin.

Wie geht es weiter?

Die in diesem Jahr angesetzten weiteren Termine entfallen zunächst. Man sei aber zuversichtlich, dass das Verfahren im kommenden Jahr zeitnah erneut beginnen könne, teilte die Sprecherin weiter mit. Anders als bei einer Unterbrechung liefen bei einer Aussetzung keine Fristen. Bisher waren bis Ende des 2019 insgesamt 90 Verhandlungstermine geplant.

Schwierigkeiten vom ersten Tag an

Der erste Prozesstag war wegen der Erkrankung eines Angeklagten bereits nach 45 Minuten vorbei gewesen. Am zweiten Prozesstag konnte dann die Anklage verlesen werden. Darin wird den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Das Verfahren war ursprünglich bereits im Jahr 2012 gestartet worden, musste aber nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da es niemanden gab, der den Prozess übernehmen konnte, wurde er ohne Urteil beendet.

Zweiter Anlauf

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein. An der über 900 Seiten langen Anklage änderte sich nichts.

Insgesamt sind 16 Männer angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsradikalen Gruppierung "Aktionsbüro Mittelrhein" gewesen zu sein. Zentrum war das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

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