Werner Mauss beim Prozess am Landgericht Bochum (Foto: dpa Bildfunk)

Meldebehörde zuständig für Verlängerung der Pässe Tarnidentitäten von Ex-Agent Mauss werden erneut geprüft

Die Verbandsgemeinde Zell will die Tarnidentitäten des Ex-Geheimagenten Werner Mauss rechtlich unter die Lupe nehmen. Zuvor hatte Mauss die Weiterverwendung gerichtlich durchgesetzt.

Es geht um zwei falsche Pässe, die Mauss verwendet. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte sie vergeblich zurückgefordert.

"Wir sind als Meldebehörde zuständig", sagte VG-Bürgermeister Karl Heinz Simon (SPD) in Zell an der Mosel. Irgendwann stehe schließlich die Verlängerung der Pässe an. Seine Verwaltung habe keine eigenen Volljuristen: "Wir stehen daher mit dem (rheinland-pfälzischen) Innenministerium in Verbindung", erklärte Simon.

Prüfung unter rechtlichen Aspekten

Wie lange die Prüfung dauere, sei unklar. "Wir prüfen ausschließlich unter rechtlichen Aspekten, nicht aus politischen oder sonstigen Erwägungen", betonte der VG-Bürgermeister.

Der 79-jährige Mauss war in heiklen Missionen international für die Bundesregierung unterwegs gewesen und dafür mit falschen Pässen ausgestattet worden. Sein Anwalt Gero Himmelsbach sagte, die VG Zell habe "keine Prüfungskompetenz" bei beiden Tarnidentitäten.

Dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zufolge darf der Ex-Agent sie weiter verwenden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte sie vergeblich zurückgefordert, weil Mauss seit mindestens 1987 kein ziviler Mitarbeiter der Behörde mehr sei.

BKA verzichtete auf Rechtsmittel

Es verzichtete nach eigener Auskunft mangels Erfolgsaussichten auf Rechtsmittel: "Das Urteil hat eindeutig festgestellt, dass das BKA für den Entzug der Tarnpapiere nicht zuständig ist." Anwalt Himmelsbach zufolge wies das Urteil "ausdrücklich darauf hin, dass eine Einziehung der Werner Mauss überlassenen Papiere rechtswidrig war. Sie wäre vor allem auch unverhältnismäßig. Denn Werner Mauss führt die ihm zugewiesenen Tarnidentitäten seit Jahrzehnten." Er habe auf Anweisung staatlicher Sicherheitsbehörden sein gesamtes Leben darauf aufgebaut. Sie schützten ihn bis heute.

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