Die Richter kommen rein, Angeklagter und Verteidiger stehen. (Foto: SWR)

Urteil - Mann aus Nastätten muss ins Gefängnis Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes war käuflich

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er nach Ansicht des Gerichts käuflich war. Zusätzlich muss der 40-Jährige 19.000 Euro Strafe zahlen.

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17:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann Geld von Asylbewerbern genommen hat, um Entscheidungen zu ihren Gunsten zu fällen oder Verfahren zu beschleunigen. Dem Mann könne in fünf Fällen nachgewiesen werden, dass er gewerbsmäßig bestechlich war. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Skrupelloses Handeln

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Mann Ausländer aus Geldgier teilweise direkt angesprochen habe. Dabei sei er im Laufe der Zeit immer skrupelloser vorgegangen und habe immer offener Geld für Bescheinigungen gefordert.

Für eine schnellere Bearbeitung des jeweiligen Asylverfahrens, eine Arbeitserlaubnis oder einen Reisepass habe er dann bis zu 6.000 Euro kassiert - zum Beispiel auch von einer syrischen Familie, die für den Nachzug von Familienmitgliedern bezahlte. Nach Überzeugung des Gerichts haben auch zwei Männer aus Aserbaidschan und zwei Jemeniten diverse Dokumente erhalten, nachdem sie Schmiergeld bezahlten. Die Ermittler sprachen von insgesamt 43.500 Euro in etwa 180 Fällen.

Geldnot und Drogensucht als Motiv

Als Motiv nannte der Mann eine schwere Lebenskrise. Sein Vater sei gestorben und seine Frau habe ihn verlassen. Danach sei er in eine Spiel- und Drogensucht gerutscht und habe etwa 10.000 Euro Schulden angehäuft.

In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Männer, die die Bestechungsgelder bezahlt haben sollen. Einige von ihnen werden sich vermutlich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen.

Die Stadt Koblenz hatte den Mann nach eigenen Angaben schon vor zwei Jahren entlassen. Seit Oktober 2018 sitzt er in Untersuchungshaft. Der Angeklagte war jahrelang Angestellter der Stadt Koblenz und seit 2004 in der Ausländerbehörde tätig. Dort war er auch für Asylverfahren zuständig.

Vordrucke von Ausweispapieren mitgenommen

Noch vor seinem Ausscheiden aus dem Ausländeramt hat der Angeklagte viele Vordrucke und Aufkleber für Ausweispapiere, Aufenthaltsgenehmigungen oder Pässe aus dem Ausländeramt mitgenommen, um sich weiterhin eine Einkommensquelle zu sichern.

Die Vordrucke und Aufkleber wurden bei einer Durchsuchung seines Hauses gefunden, zusammen mit einem Notizbuch, in dem der Angeklagte Buch führte. Diese Notizen lieferten den Ermittlern zusammen mit Informationen aus einer Telefonüberwachung wichtige Erkenntnisse, die jetzt zur Verurteilung des Mannes führten.

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