Klimanotstand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa)

Stadtrat entscheidet mit knapper Mehrheit Auch Koblenz ruft den Klimanotstand aus

Nach Mainz, Landau, Speyer und Trier hat nun auch Koblenz den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat votierte am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Maßnahmenkatalog.

Den Antrag hatten Grüne, SPD und Linke eingebracht, die zusammen eine Mehrheit im Rat haben. Nach kleineren Änderungen und fast zweistündiger teils hitziger Diskussion stimmten schließlich 28 Stadträte für den Maßnahmenkatalog, 25 votierten dagegen.

Oberbürgermeister David Langner (SPD) hatte dem Rat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die Entscheidung noch einmal zu verschieben. Die Stadtverwaltung brauche mehr Zeit, um zu klären, welche konkreten Auswirkungen ein Klimanotstand für die Verwaltung hätte, lautete die Begründung.

Ziel: 50 Prozent Kohlenstoffdioxid einsparen

Klimanotstand bedeutet, dass der Rat bei jeder Entscheidung den Klimaschutz bedenken und beachten muss. Ziel ist es, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Dazu soll etwa bei jedem Bauprojekt geprüft werden, wie energieeffizient und umweltschonend es ist – etwa beim Bau neuer Wohnungen oder eines Gewerbegebietes.

Mitglieder von Fridays for Future auf dem Jesuitenplatz in Koblenz (Foto: SWR)
Vor der letzten Stadtratssitzung hatten Mitglieder von "Fridays for Future" für die Ausrufung des Klimanotstandes demonstriert.

Koblenzer Unternehmen gegen Klimanotstand

Auch viele Unternehmen in der Stadt waren gegen die Ausrufung des Klimanotstandes. Sie befürchten negative Auswirkungen für die Wirtschaft. Vom Versicherungskonzern Debeka heißt es beispielsweise, das Thema Klimaschutz sei dem Unternehmen generell sehr wichtig. So werde das Verwaltungsgebäude mit 100 Prozent Ökostrom aus erneuerbaren Energien versorgt. Die Mitarbeiter könnten im Dienst Elektroautos fahren.

Debeka befürchtet negative Auswirkungen für Wirtschaft

Den Klimanotstand lehnt das Unternehmen aber trotzdem ab. Vorstandschef Thomas Brahm bezweifelt, dass der Notstand der richtige Weg sei und geht davon aus, dass er der Stadt finanziell sehr schaden würde. Auch welche Auswirkungen ein Klimanotstand auf den Wirtschaftsstandort haben würde, sei noch gar nicht abzuschätzen. Beispielsweise wenn die Stadt Touristenbesuche einschränken oder den Bau von neuen Wohnungen aus Klimaschutzgründen ablehnen müsse. Thomas Brahm appelliert an die Politik, besonnen und genau abzuwägen, welche Folgen ein Klimanotstand für die Stadt und die Wirtschaft hätte.

Begriff "Notstand" wecke Ängste

Der Vorstandsvorsitzende des Internetdienstleisters CompuGroup, Frank Gotthardt, sieht das ganz ähnlich. Er formuliert es allerdings drastischer: Er befürchte, dass die Folgen des Klimanotstands Gift für die Unternehmen sei. Zudem störe er sich an dem Begriff (Klima)Notstand, der wegen der deutschen Geschichte umstritten sei und Ängste wecke.

STAND