Koblenzer Rathaus mit Schängelbrunnen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Stadtrat vertagt Abstimmung Entscheidung über Klimanotstand in Koblenz im September

Der Koblenzer Stadtrat hat eine Entscheidung über den viel diskutierten Klimanotstand vertagt. Eine Abstimmung soll Ende September stattfinden.

Ausschlaggebend war die Fraktion der Freien Wähler – sie hatte Beratungsbedarf angemeldet und damit wurde die Entscheidung automatisch verschoben. Zuvor hatte bereits Oberbürgermeister David Langner (SPD) empfohlen, bis September zu warten – die Verwaltung müsse zunächst ermitteln, wie sie die Forderungen des Klimanotstandes konkret umsetzen könne. Trier hatte den Klimanotstand am Donnerstagabend ausgerufen.

Feste umweltfreundlicher?

In einem solchen Fall muss jedes Projekt, das der Stadtrat beschließt, auf seine Klima- und Umweltverträglichkeit überprüft werden. Auf der Tagesordnung in Koblenz standen aber auch andere Klimaschutzideen: So wurde die Verwaltung etwa beauftragt zu prüfen, wie Feste in Koblenz künftig umweltfreundlicher gestaltet werden können – etwa durch weniger Plastikmüll.

Dauer

Schwimmen im Burkini wieder erlaubt

Diskutiert wurde auch noch einmal die städtische Bäderordnung. Nach einer bundesweiten Debatte um das so genannte "Burkini-Verbot" wurde nun eine neutrale Bäderordnung beschlossen, die das Schwimmen im Burkini ab dem 1. September wieder möglich macht. Damit reagiert die Stadt auf die Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts, das das Burkini-Verbot im Juni gekippt hatte.

Die AfD-Fraktion hat jedoch angekündigt, einen neuen Antrag in dieser Sache einzubringen. Sie wolle nicht akzeptieren, dass die Stadt darauf verzichte, eine "demokratisch beschlossene Bäderordnung zu verteidigen". Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, gegen den Gerichtsentscheid in Berufung zu gehen. Die CDU-Fraktion, die im vergangenen Jahr ebenfalls für ein Burkiniverbot gestimmt hatte, enthielt sich jetzt bei der Abstimmung über die neue Bäderordnung.

Thüga-Affäre ebenfalls auf der Tagesordnung

Der Koblenzer Stadtrat hat außerdem über die sogenannte Thüga-Affäre um die mutmaßlich falsch verbuchten Nebeneinkünfte von Ex-Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD) diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Land auf Schadenersatz zu verklagen, um an die 130.000 Euro zu kommen, die der Stadtkasse nach SWR-Recherchen entgangen sind.

Oberbürgermeister David Langner hat in der Sitzung am Mittwoch aber vorgeschlagen, dass die Stadt erstmal abwarte, bis die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD ihr Anhörungsverfahren beendet hat. Derzeit spricht die ADD mit allen Bürgermeistern der Städte und Kommunen, die genau wie Hofmann-Göttig ihre Nebeneinkünfte nicht abgeführt hatten.

Aussage gegen Aussage

Hofmann-Göttig saß in verschiedenen Gremien des Energieversorgers Thüga. Dieser war zunächst privat, wurde jedoch vor zehn Jahren in ein kommunales Unternehmen umgewandelt – ab diesem Moment hätte Hofmann-Göttig seine Einkünfte an die Stadtkasse abgeben müssen, was er jedoch nicht getan hat. Hier steht Aussage gegen Aussage: Die ADD sagt, Hofmann-Göttig hätte sie über den neuen kommunalen Status der Thüga informieren müssen. Der Koblenzer Ex-Oberbürgermeister hingegen sagt, ihn treffe keine Schuld, denn die ADD habe seine Nebeneinkünfte ja genehmigt.

Mitglieder von Fridays for Future auf dem Jesuitenplatz in Koblenz (Foto: SWR)
Mitglieder von "Fridays for Future" demonstrieren auf dem Koblenzer Jesuitenplatz. Sie wollen erreichen, dass der Stadtrat den Klimanotstand ausruft.

Demonstrationen im Vorfeld

Im Vorfeld der ersten Stadtratssitzung wurden gleich zwei Demonstrationen in der Koblenzer Innenstadt angekündigt. Zur ersten Demo hatte die Initiative "Seenotrettung Koblenz" aufgerufen. Die Organisation spricht sich für das Recht auf Flucht aus und wendet sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Im Anschluss demonstrierten Vertreter von "Fridays for Future".

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