Julia Klöckner nach ihrer Wiederwahl (Foto: picture-alliance / dpa)

CDU-Landesparteitag in Lahnstein Klöckner mit ihrem schlechtesten Ergebnis erneut zur Parteichefin gewählt

Auf ihrem Parteitag in Lahnstein hat die CDU Julia Klöckner erneut zur Landeschefin gewählt - allerdings mit einem Dämpfer. Der Abgeordnete Gensch ist neuer Generalsekretär.

Julia Klöckner ist als CDU-Landeschefin wiedergewählt worden. Sie erhielt 278 der abgegebenen Stimmen. 66 Delegierte stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Abgestimmt haben 347 von 384 Delegierten. Damit kam sie auf rund 80 Prozent der Stimmen - ein deutlicher Dämpfer.

Es ist ihr schlechtestes Wahlergebnis für den Posten der Parteichefin. Unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahl 2016 hatte sie noch 85,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen (Enthaltungen mitgerechnet) erhalten.

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Ihre beiden Stellvertreter Christian Baldauf und Günther Schartz wurden ebenfalls bestätigt. Sie erhielten aber deutlich mehr Stimmen. Baldauf kam auf fast 92 Prozent Zustimmung, Schartz auf rund 84 Prozent. Klöckner nannte diesen deutlichen Unterschied und ihr Abschneiden auf dem Parteitag ein "ehrliches Ergebnis". Aber 80 Prozent seien eine "gute Zustimmung". Mit ihren Stellvertretern sei sie ein gutes Team. Jetzt gelte es, nach vorne auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen zu schauen.

In ihrer Bewerbungsrede hatte sie den Machtanspruch der CDU deutlich gemacht. Trotz schlechter Umfragewerte wolle die CDU weiter Volkspartei bleiben. Eine Zersplitterung des Parteiensystems sei Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Volksparteien, aber auch ein Beweis dafür, wie wichtig diese gerade jetzt seien, betonte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesagrarministerin.

Zusammenarbeit mit AfD kategorisch ausgeschlossen

Klöckner rief die Union zur Geschlossenheit auf. Auf dem Landesparteitag sagte sie, der Streit in der Koalition und zwischen den Schwesternparteien koste Vertrauen. Die CDU müsse sich wieder auf ihren Markenkern besinnen und wieder stärker Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Deshalb sprach sie sich gegen einen Rechtsruck ihrer Partei aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie kategorisch aus.

Klöckner kritisierte die Diskussionskultur im Land und warb dafür, Sachdebatten in den Fokus zu stellen. Von dieser Kritik nahm sie die Landesregierung nicht aus. Die Ampel reagiere auf berechtigte Einwände mit der Moralkeule und wische sie so beiseite. Das befördere Politikverdrossenheit.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen skizzierte Klöckner die Themen, die sie aufgreifen wolle. So wolle sie die Gleichberechtigung der Frauen stärken. Im ländlichen Raum müsse für gleiche Lebensverhältnisse gesorgt werden - etwa mit schnellem Internet. Auch gebe die Landesregierung den Kommunen zu wenig Geld und schade so der Demokratie.

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Neuer Generalsekretär gewählt

Zum neuen Generalsekretär wählte die CDU den Zweibrücker Landtagsabgeordneten Christoph Gensch. Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Gensch war der einzige Kandidat.

In seiner Bewerbungsrede warb er dafür, die Verlustängste der Bevölkerung ernster zu nehmen. Das dürfe nicht den linken oder rechten Rändern überlassen werden. Der technische Fortschritt mache vielen Angst - gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Da müsse die CDU ansetzen, um den Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu managen.

Christoph Gensch beim CDU-Landesparteitag (Foto: SWR)
Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für Christoph Gensch.

Zu den Ängsten der Bevölkerung gehöre aber auch, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlten, sagte der 39-Jährige. "Die Angst ist objektiv nicht gerechtfertigt. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde." Dafür habe die Partei gesorgt. Da müsse die CDU selbstbewusster auftreten.

Anträge beschlossen

Der Parteitag in Lahnstein stand aber nicht nur im Zeichen von Wahlen: Die Delegierten nahmen einen Antrag an, wonach sie mit der Unterstützung von Migrationsbeiräten in den Kommunen die Integration von Ausländern fördern wollen.

Ein weiterer beschlossener Antrag forderte "die schnellstmögliche Herstellung einer flächendeckenden Verfügbarkeit von 5G", also der neuesten Mobilfunktechnik. Hier müsse geprüft werden, welche Landkreise in Rheinland-Pfalz als mögliche Modellregionen zur Einführung von 5G geeignet seien.

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