Pfleger überwachen Monitore von Schlaganfallpatienten (Foto: picture-alliance / dpa)

Klagewelle bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz Krankenkassen-Klage gefährdet kleine Krankenhäuser

An den Sozialgerichten im Land liegen tausende Klagen von Krankenkassen vor. Auf Basis eines Grundsatzurteils fordern sie teils Gelder in Millionenhöhe zurück - etwa vom Dierdorfer Krankenhaus.

Der Geschäftsführer des Krankenhauses in Dierdorf, Thomas Schulz, sagte dem SWR, in seinem Fall ginge es um rund 2,8 Millionen Euro. Das könne für ein so kleines Haus existenzbedrohend sein. Alleine am Sozialgericht Koblenz ist von einer vierstelligen Anzahl an Klagen die Rede. Diese Rückforderungen werden die Krankenhäuser noch Monate beschäftigen, heißt es von der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz.

Es geht vor allem um das Streitthema "Schlaganfallversorgung". Immer häufiger wollen einige Krankenkassen nicht mehr alle Behandlungskosten bezahlen und fordern auch aus ihrer Sicht zu viel bezahlte Gelder aus den vergangenen vier Jahren von etlichen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zurück.

Urteil bringt Kliniken in Bredouille

Die Kassen berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Sommer. Das hatte die Vorgaben verschärft, nach denen die Kassen erhöhte Behandlungskosten zahlen müssen. So wurden durch das Urteil etwa die Zeiten drastisch verkürzt, in denen Patienten in besonders kritischem Zustand vom Krankenhaus vor Ort in eine Spezialklinik verlegt werden müssen.

30 Minuten für alles?

Bisher galt: Länger als eine halbe Stunde darf der Transport des Patienten mit Krankenwagen oder Hubschrauber nicht dauern. Jetzt, so beschweren sich etwa die Ärzte des Marienhaus-Klinikums in Bad Neuenahr-Ahrweiler, sollen sie in dieser halben Stunde nicht nur den Patienten transportieren, sondern auch noch den Transport vorbereiten und die Angehörigen informieren. Das aber könnten sie nicht immer leisten.

Hintergrund der akutellen Klagewelle der Krankenkassen ist ein enges Zeitlimit. Sie mussten ihre Klagen bis zum 9. November einreichen, damit sie nicht verjähren.

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