Dieseltank (Foto: Imago, Martin Bäuml Fotodesign)

Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden Kläger erhält Schadenersatz im Diesel-Prozess

Das Gericht hat zugunsten eines Mannes aus Gebroth im Landkreis Bad Kreuznach entschieden. Bundesweit ist damit nach Angaben der Volkswagen AG zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen den Autobauer gesprochen worden.

Der Mann hatte nach Angaben des Gerichts 2014 ein Dieselauto von VW gebraucht als Jahreswagen gekauft. Da dieses Auto mit einer manipulierten Schadstoff-Software ausgestattet war, fühlt sich der Mann von Volkswagen betrogen und forderte, dass ihm der Kaufpreis für das Auto erstattet wird. Außerdem sollte VW das Auto zurücknehmen.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Die Richter am Oberlandesgericht in Koblenz entschieden, dass VW bewusst verschwiegen habe ein Fahrzeug mit unzulässiger Softwareprogrammierung in den Verkehr gebracht zu haben. Der VW Konzern habe bewusst staatliche Behörden, Wettbewerber und Käufer in großer Zahl zur systematischen Profitmaximierung getäuscht. Der Mann erhält Schadenersatz in Höhe von rund 28.000 Euro. Die fünf Jahre, in denen er das Auto gefahren war, wurden abgezogen. Der Kläger wäre zufrieden mit der Entscheidung, sagte er.

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VW kündigt Revision an

Ein VW-Sprecher teilte mit, der Konzern halte "das Urteil für rechtsfehlerhaft" und werde dagegen Revision einlegen. Damit ginge das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH). Laut dem VW-Sprecher sind bislang bundesweit 25 OLG-Urteile zugunsten von Volkswagen oder VW-Händlern ausgegangen. Ein abschließendes BGH-Urteil gibt es noch nicht.

Klage in erster Instanz abgewiesen

Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Es begründete: Der Mann habe das Auto nicht direkt beim Konzern gekauft und damit keinen Anspruch auf Schadenersatz von VW. Daraufhin war der Dieselbesitzer in Berufung gegangen und vor das Oberlandesgericht gezogen.

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