Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin Gericht weist CDU-Klage wegen Mauss-Spenden ab

Die Bundes-CDU ist mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung gescheitert. Es ging um Spenden, die die rheinland-pfälzische CDU und der Kreisverband Cochem-Zell vom früheren Agenten Werner Mauss erhalten hatten.

In dem Prozess wollte die CDU erreichen, dass die Bundestagsverwaltung das Verfahren um Spenden des früheren Agenten Werner Mauss wieder aufnimmt und der Partei insgesamt 234.500 Euro zurückzahlt. Diese Summe setzt sich aus zu Unrecht angenommenen Spenden sowie Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz zusammen. Dies lehnten die Richter ab. Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung vom April 2017 sei rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag.

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Die Bundestagsverwaltung hatte mit dem Bescheid festgestellt, dass die CDU Rheinland-Pfalz von 2002 bis 2016 in einigen Fällen gegen das Verbot verstoßen hatte, Auslandsspenden beziehungsweise anonyme Spenden anzunehmen.

Den Strafbescheid aus dem Jahr 2017 hatte die CDU zunächst nicht angefochten. Vergangenes Jahr hatte sie dann aber verlangt, die Spenden doch noch als rechtmäßig anzuerkennen. Zur Begründung hieß es, Mauss habe sich als früherer Geheimagent für die Spenden tarnen müssen. Der Bundestagspräsident lehnte den Antrag ab. Mauss lebt im Hunsrück.

Spenden über eine Stiftung

Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung waren Spenden von Mauss an den Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zulässig, weil sie von Rechtsanwälten weitergeleitet wurden, ohne dass die Identität des tatsächlichen Spenders erkennbar war. Darunter fielen auch Spenden unter der Chiffre "Nolilane", einer Stiftung mit Sitz auf den niederländischen Antillen.

Parteispenden, die Werner Mauss unter dem Namen Richard Nelson geleistet hatte, wurden in einer weiteren Prüfung durch die Bundestagsverwaltung allerdings als zulässig gewertet - weil Mauss das Tragen dieses Tarnnamens ohne jegliche rechtliche Beschränkung von den staatlichen Behörden bewilligt worden war.

Gericht lässt Berufung zu

Die CDU hatte geltend gemacht, dass auch die Spenden über Strohmänner und mit der Chiffre "Nolilane" zulässig waren, weil beides zu dem Tarnsystem des Geheimagenten Mauss gehört habe. Das Gericht folgte nun jedoch der Auffassung der Bundestagsverwaltung. "Auch bei Spenden von Geheimagenten gilt das Transparenzgebot des Parteiengesetzes", sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter.

Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. Der Anwalt der CDU ließ zunächst offen, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Dies müsse erst geprüft werden.

Annahme von Parteispenden ist streng geregelt

Hintergrund des Verfahrens ist, dass Parteien in Deutschland keine Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, außerdem keine, die über Strohmänner fließen oder die von anonymen Geldgebern stammen.

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