Gericht untersagt "Topf Secret"-Antrag Keine Veröffentlichung von Lebensmittel-Kontrollen

Das Verwaltungsgericht Koblenz verbietet vorerst, zwei über "Topf Secret" angeforderten Berichte über Hygienekontrollen zu veröffentlichen. Grund sind die Eilanträge von zwei Lebensmittel-Unternehmen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz untersagt dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz aufgrund zweier Eilanträge vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten.

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Zwei Privatpersonen hatten über die von "foodwatch" und "FragDenStaat" betriebenen Internetplattform "Topf Secret" die Berichte zur Veröffentlichung beantragt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Behörden hätten Auskunftsbescheide nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilt und die Übermittlung zugesagt. Die betroffenen Unternehmen wehrten sich daraufhin mit Eilanträgen gegen die Veröffentlichung. Diesen gaben die Koblenzer Richter statt.

Interesse der Unternehmen überwiegt

Bei "Topf Secret" können Nutzer den Angaben zufolge die Ergebnisse von Hygienekontrollen etwa in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Berichte lassen sich über ein Antragsformular auf der Seite bei den zuständigen Behörden beantragen. Werden die Informationen erteilt, werden sie auf "Topf Secret" für jeden einsehbar hochgeladen.

Im konkreten Fall gingen dem Gericht zufolge Anfragen von Privatpersonen beim Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz in Bezug auf dort ansässige Filialen zweier Lebensmittelunternehmen ein.

Bei der Prüfung im Eilverfahren überwiegt dem Gericht zufolge das Interesse der Unternehmen an einer vorläufigen Nichtherausgabe gegenüber dem Interesse der Privatpersonen, die Informationen sofort zu bekommen. Im Hauptsacheverfahren müssten noch mehrere Sach- und Rechtsfragen geklärt werden. Dazu gehöre die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe einer staatlichen Warnung gleichkomme und daher anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterliege.

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