Die Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in roten Roben stehen am Richterpult und eröffnen die Verhandlung (Foto: SWR)

Fahranfänger klagt in Koblenz VGH bringt bundesweite Blitzer-Entscheidung ins Spiel

Seit Mittwoch verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz darüber, welche Daten von Blitzern gespeichert werden müssen. Das Gericht zeigte zum Auftakt Sympathie für eine bundeseinheitliche Entscheidung.

VGH-Präsident Lars Brocker sagte zu der immer wieder in der Rechtsliteratur erhobenen Forderung, das Thema endlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorzulegen, dieses Ansinnen sei "gewiss nicht von der Hand zu weisen". Gerichte hätten mit Blick auf Messdaten von Blitzern immer wieder unterschiedlich geurteilt - es gebe einen rechtlichen Flickenteppich in Deutschland. Brocker kündigte an, der VGH werde seine Entscheidung "wahrscheinlich noch in diesem Monat" den Beteiligten schriftlich zustellen.

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Urteil könnte große Auswirkungen haben

Das Urteil könnte große Auswirkungen vor allem auf mobile Blitzeranlagen im Land haben. Diese mobilen Blitzer auf Anhängern werden zum Beispiel an Autobahnbaustellen oder an Landstraßen aufgestellt. Der Vorwurf lautet: Die Anlagen speicherten zu wenige Daten, wenn sie blitzten. Wer geblitzt werde, könne sich deswegen nicht ausreichend gegen den Bußgeldbescheid wehren, sagte der Anwalt des Klägers, Alexander Gratz, dem SWR.

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Sein Mandant, ein Fahranfänger, war im Oktober 2017 auf der A1 bei Wittlich an einer Baustelle geblitzt worden und war dem Messprotokoll zufolge 34 Stundenkilometer schneller als erlaubt unterwegs. Für einen Führerschein-Neuling bedeutet so etwas nicht nur einen Punkt in Flensburg, sondern auch eine kostenpflichtige Nachschulung und die Verlängerung der Probezeit.

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Der Anwalt kritisierte, bei den ersten Verfahren am Amtsgericht Wittlich und später am Oberlandesgericht in Koblenz hätten er und sein Mandant kaum verwertbare Daten bekommen, wie etwa Wartungsunterlagen oder Statistikdateien. Ohne diese sogenannten Rohdaten habe sein Mandant aber nicht prüfen können, ob der Blitzer fehlerfrei gearbeitet habe. Damit habe er keine Chance auf ein faires Verfahren gehabt.

Schild Neues Justizzentrum Koblenz (Foto: SWR)
Verhandlung mit großer Tragweite für Rheinland-Pfalz vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Ähnlicher Fall im Saarland?

Ein ähnlicher Fall hatte 2019 die Justiz im Saarland beschäftigt. Dort kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die eingesetzten mobilen Blitzgeräte nicht ausreichend die Rohdaten der Messung speichern und deswegen auch dem mutmaßlichen Temposünder nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Danach durften die im Saarland eingesetzten und umstrittenen Messgeräte nicht mehr zum Blitzen eingesetzt werden. Der Geräte-Hersteller hat das Problem nach eigenen Angaben inzwischen mit einem Update behoben. Im Fall von Rheinland-Pfalz werden allerdings Blitzer-Geräte eines anderen Herstellers eingesetzt.

Folglich geht es in der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz vielmehr darum, dass der Kläger die sogenannten Rohdaten, die bei einer Messung festgehalten werden, einsehen möchte. Ohne diese Daten lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, ob das Blitz-Gerät technisch einwandfrei gemessen und geblitzt habe. Dabei geht es zum Beispiel um Eich-Protokolle, Statistiken und Infos darüber, wo der Blitzer aufgestellt war, oder auf welchem Untergrund das Gerät stand.

Müssen Messdaten herausgegeben werden?

Laut dem Innenministerium geht es in dem Verfahren also um die Frage, ob die Messdaten im Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssen. Bislang wird das meistens nur dann gemacht, wenn es ohnehin schon Anzeichen gibt, dass mit einer bestimmten Blitzeranlage etwas nicht stimmt. Aufgrund der Masse an Bußgeldverfahren gehe das auch nicht anders, argumentiert das Land. 

Land nahm 2018 knapp 75 Millionen Euro ein

Nach eigenen Angaben hat das Land Rheinland-Pfalz allein im Jahr 2018 knapp 75 Millionen Euro an Bußgeldern durch mobile und stationäre Blitze eingenommen. Rund 20.300 Fälle wurden vor rheinland-pfälzischen Gerichten verhandelt.

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