Der Blitzer-Anhänger vom Typ "Enforcement Trailer" speichert nach Meinung eines Autofahrers und seines Anwalts nicht alle erforderlichen Daten. Deshalb haben sie Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz eingelegt. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/chromorange)

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Streit um Blitzer-Fotos könnte vor dem BGH landen

Das Oberlandesgericht in Koblenz muss erneut über die Klage eines Autofahrers entscheiden, der geblitzt wurde und nicht alle Messdaten einsehen durfte. Der Fall könnte damit am Ende beim Bundesgerichtshof landen.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Verwertbarkeit von Blitzerdaten entschieden, dass der Fall zunächst zurück zum Oberlandesgericht Koblenz muss. Das Innenministerium begrüßte diese Entscheidung, weil nun der Weg für einen Prozess am Bundesgerichtshof (BGH) geebnet sei.

Dauer

Das Verfahren hatte für viel Aufsehen bei Autofahrern gesorgt: Es ging um die Frage, ob Blitzerfotos überhaupt rechtlich verwertbar sind, wenn nicht alle Daten eingesehen werden können.

Geklagt hatte ein Mann, der gegen einen 120-Euro-Bußgeldbescheid vorgehen wollte. Er war 2017 auf der A1 bei Wittlich geblitzt worden. Der Anwalt des Autofahrers kritisierte, bei den ersten Verfahren am Amtsgericht Wittlich und später am Oberlandesgericht in Koblenz hätten er und sein Mandant kaum verwertbare Daten bekommen, wie etwa Wartungsunterlagen oder Statistikdateien. Ohne diese sogenannten Rohdaten habe sein Mandant aber nicht prüfen können, ob der Blitzer fehlerfrei gearbeitet habe. Damit habe er keine Chance auf ein faires Verfahren gehabt.

Fall könnte vor den BGH kommen

Das Oberlandesgericht könnte jetzt den Bundesgerichtshof anrufen, damit dieser eine grundsätzliche Entscheidung für ganz Deutschland fällt. Denn vorher hatten die Gerichte unterschiedliche Urteile gefällt.

Ähnlicher Fall im Saarland

Ein ähnlicher Fall hatte 2019 die Justiz im Saarland beschäftigt. Dort kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die eingesetzten mobilen Blitzgeräte nicht ausreichend die Rohdaten der Messung speichern und deswegen auch dem mutmaßlichen Temposünder nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.

Der VGH Rheinland-Pfalz stellte nun unter anderem fest, dass die Rechtssprechung des VGH des Saarlandes "keineswegs zwingend" sei. Dieser hatte im Juli 2019 entschieden, dass Messungen eines Geräts in Bußgeldverfahren vorerst nicht verwendet werden dürfen, weil gewisse Messdaten nicht gespeichert würden.

Problem, wenn alle Geblitzten die Daten wollen

Die Verfassungsrichter in Koblenz befanden nun, dass sich Ordnungswidrigkeitsverfahren - wie bei Tempoverstößen - von Strafverfahren unterscheiden, dass also bei solchen Massenverfahren von einer komplexen Beweisaufnahme abgesehen werden kann. Es müssten auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick genommen werden. Problemtisch könnte es werden, wenn in Zukunft alle Geblitzten Einblick in sämtliche Blitzerdaten haben wollen.

"Diese Sichtweise entspricht unserer Rechtsauffassung", teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, dass vorerst alle in Rheinland-Pfalz eingesetzten mobilen Blitzer in Betrieb blieben. Laut Ministerium gibt es insgesamt zehn solche Enforcement Trailer mit diesem Blitzgerät.

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