Eine muslimische Schülerin sitzt in einem Ganzkörper-Badeanzug (Burkini) am Rande eines Schwimmbeckens (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Eilantrag stattgegeben Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Es gab damit einem Eilantrag einer in Koblenz lebenden Muslima Recht.

Die Frau hatte gegen die neue Bäderverordnung geklagt. Das Gericht folgte ihrer Auffassung, dass das Burkini-Verbot sie in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletze. Die Klägerin hatte argumentiert, dass sie wegen ihres Glaubens nur mit einem Burkini - also einem Gewand, das ihren gesamten Körper bedecke - schwimmen könne.

Gericht: Nicht klar, warum Burkinis verboten sind

In der Begründung des Gerichts heißt es, es sei nicht ersichtlich, warum das Tragen von Burkinis verboten, das Tragen von Neoprenanzügen aber erlaubt sei. Außerdem würde die Bäderverordnung auch zum Beispiel Shirts und Hosen verbieten, die vor allem bei Kindern vor UV-Strahlung schützen sollen. Auch dies könne nicht die Absicht der Bäderverordnung sein.

Burkinis bis zum endgültigen Urteil wieder erlaubt

Ob die Bäderverordnung komplett gekippt wird, soll jetzt in einem längeren Verfahren entschieden werden. Bis zu einem endgültigen Urteil sind Burkinis in Koblenz aber vorerst wieder erlaubt.

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Grüne und SPD zufrieden, Kritik von AfD und Freien Wählern

Die Entscheidung der Richter löste unterschiedliche Reaktionen aus. Oberbürgermeister David Langner (SPD) begrüßte sie. "Ich glaube, für eine tolerante westliche Wertegesellschaft ist es gut, wenn man auch den Burkini im Schwimmbad erlaubt." Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer sagte: "Wir freuen uns, dass die Richter damit unsere Auffassung untermauern, dass ein derartiges Verbot gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt."

Anders sehen das die Freien Wähler und die AfD, die zusammen mit der CDU für das Burkini-Verbot gestimmt hatten. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) zeigte wenig Verständnis für die Entscheidung. Seiner Meinung nach gehöre Religion generell nicht in die Öffentlichkeit und dazu zähle auch der Burkini.

"Die Entscheidung des Gerichts ist absolut unverständlich", sagte der Vizevorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul. Mit dem Urteil werde das "islamistisch-fundamentalistische Milieu" in seinem Anspruch bestätigt, die deutsche Gesellschaft radikal umzugestalten.

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