Ex-Agent Werner Mauss bei einer Gerichtsverhandlung (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Picture Alliance/Picture Alliance)

Chronologie der Mauss-Affäre Die geheimen Spenden des Geheimagenten

Der im Hunsrück lebende frühere Agent Werner Mauss spielt in der Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle. Eine Chronologie:

ab 1999
Erste Spenden von unbekannten Absendern gehen auf dem Konto des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell ein.

2004/2005 bis 2015
Auf dem Konto des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell gehen regelmäßig Spenden von "Birgit Varwig und Franz-Otto Hansen Rechtsanwaltskanzlei" mit Betreff "Spende Nolilane", "Wahlkampf Peter Bleser" oder "Spende Mandant" ein. Da die Spenden unter 10.000 Euro lagen, veröffentlichte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell sie nicht. Die betroffene Kanzlei arbeitet seit mehr als 30 Jahren mit dem ehemaligen Agenten Werner Mauss zusammen.

2010
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz erhält zwei Spenden in Höhe von 9.000 und 9.500 Euro, die über ein sogenanntes Anderkonto weitergeleitet wurden. Angeblich erfuhr die CDU erst am 29. September 2016, von wem das Geld stammt und dass die Spenden unzulässig sind.

2014
Die Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück stellt Mauss' dritter Ehefrau und einem seiner Söhne einen Pass auf den Nachnamen "Nelson" aus. Zuvor lässt sich die Verwaltung den Schritt von Peter Bleser und Landrat Manfred Schnur (CDU) laut einem dem SWR vorliegenden Aktenvermerk bestätigen. Mauss verfügt bereits seit den 1960er Jahren über einen Pass auf den Namen "Richard Nelson" in der Verbandsgemeinde Zell/Mosel. In der VG Simmern/Hunsrück ist er hingegen von 2003 bis 2016 als "Claus Möllner" gemeldet.

24. September 2016
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über verdeckte Spenden von Mauss an die CDU in Rheinland-Pfalz.

28. September 2016
Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende von Cochem-Zell, Peter Bleser, sagt, dass die Spenden von Anwalt Hansen stammen. "Jede andere Unterstellung wäre unanständig".

30. September 2016
Werner Mauss bestätigt Spendenzahlungen an die CDU. Zwischen 2008 und 2015 soll die CDU in neun Fällen Geld von ihm bekommen haben.

Oktober 2016
Die CDU Rheinland-Pfalz überweist 82.000 Euro an den Bundestag, weil sie nach eigenen Angaben Zweifel an der Herkunft der neun Spenden hat. Später meldet sich der ehemalige Anwalt von Mauss, Gero Himmelsbach, und sagt, dass alle neun Spenden an die CDU von Mauss‘ Firma Nolilane (mit Sitz in Panama) stammten. Das Geld stamme aus dessen versteuertem Einkommen.
Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell muss 63.500 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das Geld entspricht der Summe der sieben Spenden, die der Kreisverband von 2004 oder 2005 bis 2015 erhalten hat. Bleser sagt, er habe nicht gewusst, dass das Geld von Mauss stammt.

19. November 2016
Bleser kandidiert auf dem Landesparteitag in Wittlich nicht mehr als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz. Die Delegierten wählen Winfried Görgen zu seinem Nachfolger.

5. April 2017
Die CDU akzeptiert eine Strafzahlung in Höhe von insgesamt 247.282 Euro (112.000 Euro Strafe und 135.282 Euro illegale Spenden, die zurückgezahlt werden müssen). Die Bundestagsverwaltung hatte die Annahme der Spenden in einer vorläufigen Bewertung als illegal eingestuft, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro. Das meiste Geld ging an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell.

Juni 2017
Laut Staatsanwaltschaft Koblenz hebt der Präsident des Bundestags die Immunität von Bleser erstmals auf. Mit der Bundestagswahl vom 24. September wird das hinfällig.

22. November 2017
Der Bundestag hebt zum zweiten Mal die Immunität des Abgeordneten Bleser auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz (AZ: 2050 Js 37108/17). Sie durchsucht dazu zeitgleich die CDU-Parteizentrale in Berlin und die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz.

Es kommt zu Beschlagnahmungen. Konkret besteht der Verdacht, dass Bleser zwischen 2004 oder 2005 und 2015 sechs Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen haben soll. Überwiesen wurde das Geld von dem Anwalt und Mauss-Vertrauten Franz Otto Hansen. In einem Telefonat mit dem SWR zeigte sich Bleser überrascht über die Aufhebung seiner Immunität. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wollte er nicht abgeben. "Ich habe mir selbst nichts vorzuwerfen", so Bleser.

19. April 2018
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz soll wegen der unerlaubten Veröffentlichung personenbezogener Daten ein Bußgeld zahlen. Die Christdemokraten sollen im Hintergrund der Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser im November 2017 amtliche Dokumenten an Medien geschickt haben, ohne die Daten zu schwärzen. In den Papieren wurden Namen und Geburtsdaten von Werner Mauss' Angehörigen genannt.

18. Juni 2018
Die Mitglieder des Kreistages Cochem-Zell wählen eine Gruppe von Kommunalpolitikern, die Einsicht in nicht-öffentliche Akten von Mauss bekommt. Die Abstimmung verlief nach Angaben einer Sprecherin einstimmig. Demnach dürfen die fünf Vorsitzenden der Parteien im Kreistag sowie zwei zusätzliche Mitglieder von CDU und SPD die Akten einsehen. Es geht unter anderem um einen oder mehrere Waffenscheine, die der Landrat Manfred Schnur (CDU) Werner Mauss persönlich ausgestellt haben soll, sowie um verschiedene Baugenehmigungen. Die SPD im Kreis Cochem-Zell erhofft sich durch die Akteneinsicht Klarheit darüber, ob es einen Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden des Ex-Agenten an die CDU gibt.

10. Januar 2019
Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung des 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung auf.

20. Februar 2019
Die "Rhein Zeitung" berichtet, dass der CDU-Kreisverband Cochem-Zell von der Bundestagsverwaltung knapp 13.000 Euro zurückerstattet bekommt. Das Geld ist Teil einer Reihe von Spenden, die die Partei im Oktober 2016 an die Bundestagsverwaltung überwiesen hatte, weil es Zweifel an deren Herkunft gab.

01. März 2019
In der Spendenaffäre wird es frühestens im Oktober ein Urteil geben. Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts dem SWR.

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