Der Angeklagte neben seinem Anwalt Ulrich Sommer (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Frey/dpa)

Prozess am OLG Koblenz Ehepaar soll für Iran bei Bundeswehr spioniert haben

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der bei der Bundeswehr in Daun für den Iran spioniert haben soll. Angeklagt ist auch seine Ehefrau.

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Der mutmaßliche Spion kommt in Handschellen in den Gerichtssaal. Seine mitangeklagte Frau schützt sich mit einer dunklen Sonnenbrille, einer Pudelmütze und Aktenmappen vor den Kameras. Acht Justizwachtmeister sind im Einsatz. Hinter einer Glaswand sitzen die Zuschauer. Nicht lange: In dem Koblenzer Prozess wegen mutmaßlicher Spionage bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst werden sie noch vor Verlesung der beiden Anklagen ausgesperrt. "Die Öffentlichkeit wird bis auf weiteres wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen", sagt der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann des Oberlandesgerichts (OLG).

Der Angeklagte muss sich wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall verantworten. Außerdem soll der 51-jährige Deutsch-Afghane in 18 Fällen Dienstgeheimnisse verletzt haben.

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Angeklagter als Berater und Übersetzer tätig

Der Mann hatte in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun seit 2002 als Übersetzer und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr gearbeitet. Hier ist unter anderem eine "Auswertezentrale Elektronische Kampfführung" beheimatet.

Spätestens seit Februar 2013 habe er diese "verantwortliche Stellung" missbraucht und militärische Staatsgeheimnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben, so die Anklage. Dafür habe er insgesamt mehr als 60.000 Euro erhalten. Im Januar 2019 wurde der Mann festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

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Ehefrau soll ihrem Mann geholfen haben

Seine Ehefrau ist wegen Beihilfe angeklagt. Sie soll den 51-Jährigen bei dessen Verrat von Anfang an organisatorisch unterstützt und die eingenommenen Gelder verwaltet haben. Anders als ihr Mann befindet sich die 40-jährige Deutsch-Afghanin jedoch auf freiem Fuß.

Der Anwalt des Hauptangeklagten, Ulrich Sommer, sagte dem SWR, er sehe keinen "direkten Beweis" dafür, dass sein Mandant Informationen an Dritte weitergegeben habe. Die Anklage versuche, aus einem "Indizienbaukasten" ein Gebäude zu zimmern. Im Verfahren werde man sehen, ob dieses Gebäude "standhalte". Laut Sommer haben sich die beiden Angeklagten nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Zweithöchste Geheimhaltungsstufe

Später dürfen am Montag Zuschauer und Medien erneut den Gerichtssaal mit der hohen Holzkassettendecke betreten. Allerdings werden in dem Prozess immer wieder Phasen hinter verschlossenen Türen erwartet. OLG-Sprecherin Petra Zimmermann spricht von der zweithöchsten von vier Geheimhaltungsstufen. Solche Prozesse seien sehr selten. Die Akten von Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung sind in großen silbernen Metallkisten verschlossen.

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