Prozess gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" eingestellt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Frey/dpa)

Acht Einstellungen, drei Urteile und ein Sterbefall Hauptverfahren gegen "Aktionsbüro Mittelrhein" eingestellt

Ende Februar hatte der dritte Prozess gegen 14 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Aktionsbüro Mittelrhein" begonnen. Jetzt wurde das Verfahren gegen den letzten Angeklagten eingestellt.

Zuletzt sei im Hauptverfahren nur noch gegen diesen einen Angeklagten verhandelt worden, teilte ein Sprecherin des Landgerichts Koblenz am Mittwoch mit. In seinem Fall sei die Einstellung nun wie bei mehreren Angeklagten zuvor wegen Geringfügigkeit erfolgt, also weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht im Verhältnis standen.

In den vergangenen Monaten hatte es laut Gericht sieben Einstellungen und drei Urteile gegeben. Ein Angeklagter sei Ende August gestorben. Das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten wurde abgetrennt und soll ab November geführt werden.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

14 Angeklagte im dritten Verfahren

Zum Auftakt des Prozesses im Februar waren zunächst 14 Verdächtige unter anderem wegen Angriffen auf Mitglieder der linken Szene angeklagt. Gegen einen Angeklagten wurde aber separat verhandelt, so dass im Hauptverfahren 13 Beschuldigte auf der Anklagebank saßen.

Den Angeklagten wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter anderem sollen sie vom sogenannten "Braunen Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler Angriffe auf linke Organisationen in ganz Deutschland geplant haben.

Ein ehemaliges Mitglied der Gruppe sagte dem SWR, die Gruppe habe den deutschen Staat abschaffen wollen: "Das Ziel war es, eine nationalsozialistische Struktur zu schaffen, die irgendwann an die Macht kommt." Dafür habe es zwar keinen konkreten Plan gegeben, die Mitglieder hätten sich dafür aber vorbereiten sollen.

Erstes Verfahren dauert fünf Jahre, zweites nur einen Tag

Das Verfahren war ursprünglich im Jahr 2012 gegen zunächst 26 Angeklagte gestartet worden. Dabei kam es zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, gut 240 Beweisanträgen und über 400 Anträgen zum Verfahrensablauf. Das Verfahren musste nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da der Prozess nicht von einem anderen Richter übernommen werden konnte, wurde er ohne Urteil beendet.

Der zweite Anlauf wurde nach nur einem Verhandlungstag im Oktober 2018 aus formalen Gründen eingestellt. Grund dafür war nach Angaben des Landgerichts eine so genannte Besetzungsrüge von mehreren Angeklagten gegen die Richter. Konkret ging es um den Plan, der regelt, welche Kammer welches Verfahren übernimmt.

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