Den beiden 49 und 62 Jahre alten Männern aus Bad Kreuznach und dem 44-Jährigen aus Köln wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, von November 2020 bis Juni dieses Jahres die Organisation des islamistischen "Kalifatstaats" zusammengehalten zu haben. Die drei Männer sitzen seit einer Razzia im Juni in Untersuchungshaft.
Angeklagte sollen Einnahmen an "Kalifatstaat" weitergegeben haben
Zuvor hatte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ermittelt, dass die Angeklagten aus Bad Kreuznach durch Spendensammlungen bei Gemeindemitgliedern, dem Vertrieb von Kalendern und Büchern und dem Verkauf von Lebensmitteln Einnahmen erwirtschafteten. Diese seien anschließend an den "Kalifatstaat" weitergegeben worden. Die Männer hätten auch direkte Anweisung von Metin Kaplan erhalten. Zudem sollen sie Streit auch in anderen Moscheegemeinden geschlichtet haben. Der in Istanbul lebende Islamist gilt als Kopf des "Kalifatstaats". Kaplan war 2004 in die Türkei abgeschoben worden.
Verdächtiger aus zweitoberster Ebene der Organisation
Der 44 Jahre alte Mann aus Köln gehörte den Ermittlungen zufolge der zweitobersten Ebene der Organisation an. Der Mann ist ein Sohn von Metin Kaplan. Er habe unter anderem das Geld der beiden Angeklagten aus Bad Kreuznach entgegengenommen. Auch er soll unter anderem Kalender und Bücher zur Ideologie des "Kalifatstaats" verteilt haben.
Zwei Angeklagte schweigen zu den Vorwürfen
Zwei der Verdächtigen haben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht. Einer der Angeklagten habe zwar den objektiven Sachverhalt zugegeben, aber bestritten, wissentlich für den "Kalifatstaat" gearbeitet zu haben. Das Landgericht Koblenz muss nun entscheiden, ob die Anklage wegen des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zugelassen wird.
Weitere Verfahren wurden abgetrennt
Das Verfahren gegen acht weitere Beschuldigte, die nicht in U-Haft sitzen, wurde laut Generalstaatsanwaltschaft abgetrennt. Die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot seien sehr aufwendig, hieß es zur Begründung. In anderen Bundesländern werde gegen weitere mutmaßliche Täter ermittelt. Im Juni hatten hunderte Polizisten bundesweit 50 Objekte durchsucht, darunter 13 in Rheinland-Pfalz.
