Ein junger Mann spielt an einem Spielautomaten.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen)

Neuer Koalitionsvertrag der Ampel

Weiter kein Mindestabstand für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

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Glücksspielbetriebe in Rheinland-Pfalz müssen auch künftig nicht mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein. Eine Ausnahmeregelung soll verlängert werden. Das sieht der neue Koalitionsvertrag vor.

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Ausnahmen für bestehende Spielhallen um weitere sieben Jahre zu verlängern. Im Vertrag ist von einer "letztmaligen Übergangsfrist" die Rede.

Die Glückspielbranche hatte gewarnt, der Mindestabstand von 500 Metern würde für die Hälfte der Spielhallen in Rheinland-Pfalz und für 2.500 Arbeitsplätze das Aus bedeuten. Der Städtetag sah Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe in Gefahr. Der Branchenführer, Löwen Entertainment in Bingen, begrüßte auf SWR-Anfrage den Plan der Ampelkoalition.

Suchtexperten enttäuscht

Die Landesstelle für Suchtfragen zeigte sich dagegen enttäuscht. Die Ampel komme der Glücksspielbranche hier sehr entgegen – man habe gehofft, dass die Zahl der Spielhallen mit dem Mindestabstand sinke.

Ursprünglich sollte zum 1. Juli dieses Jahres ein verschärftes Glücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft treten. Die Entscheidung darüber hatte der Landtag aber im Januar kurz vor einer seiner letzten Sitzungen der Legislaturperiode vertagt. Es hieß damals, dass weitere rechtliche Aspekte geprüft werden müssten.

Gesetzes-Novelle ist notwendig

Die Vorbeugung von Glücksspielsucht und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein verantwortungsvolles Glücksspiel durch die Branche bleibe das Ziel, hatte die SPD-Landtagsfraktion damals erklärt. Die SPD werde weiter nach einem zufriedenstellenden Ergebnis für alle Beteiligten suchen. Die FDP hatte erklärt, ihre Fraktion stehe den vorgesehenen Mindestabständen von 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben skeptisch gegenüber, da dies zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Seitens der Grünen hieß es, die Suchtprävention spiele für die Grünen weiter eine wichtige Rolle. Die Nähe und Verfügbarkeit von Spielhallen im Alltag sei problematisch.

Eine Novellierung ist notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Der bisherige Gesetzentwurf sah vor, dass Übergangsregelungen im bisherigen Landesglücksspielgesetz für viele Betriebe am 30. Juni 2021 auslaufen sollten.

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