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SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Neuauflage der Ampelkoalition geeinigt. Am Freitagnachmittag stellten sie in Mainz die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages vor.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz fortzusetzen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen der drei Parteien mit. Dreyer sagte, die Verhandlungen hätten große Freude gemacht. "Wir kennen uns auch sehr gut, wir vertrauen uns und das ist die Grundlage dafür, dass wir weitere fünf Jahre erfolgreich miteinander regieren wollen."

Die neue Ampelkoalition habe den Anspruch, Antworten auf große Zukunftsfragen zu geben. "Unser Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsvertrag", so Dreyer. Drei zentrale Themen sollen demnach ressortübergreifend angegangen werden: Rheinland-Pfalz soll führender Biotechnologiestandort werden. Außerdem wollen die Parteien das Land klimaneutral machen und Innenstädte der Zukunft schaffen.

Laut Dreyer wird jeder Partner die Federführung für eines der drei Schwerpunktthemen übernehmen - die SPD Biotechnologie, die Grünen Klimaneutralität und die FDP die Innenstädte.

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Ministerien werden neu zugeschnitten

SPD, Grüne und FDP beschlossen auch, einige Ministerien neu zu gestalten. "Wir haben Ressorts neu zugeteilt", sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Es bleibe aber bei der Zahl von neun Ministerien. Fünf gehen an die SPD, je zwei an Grüne und FDP. Unverändert bleiben die Ministerium des Inneren, der Finanzen, der Justiz und für die Bildung.

Neu hinzu kommt ein eigenständiges Gesundheitsministerium, das auch den Bereich Wissenschaft übernehmen wird. Das bisherige Wissenschafts- und Kulturministerium wird aufgeteilt.

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Das von den Grünen geführte Umweltministerium wird zum Klimaschutzministerium aufgewertet. Es ist künftig auch für den öffentlichen Nahverkehr zuständig. Diesen Bereich muss das FDP-geführte Wirtschaftsministerium abgeben. Zu diesem Ministerium gehören aber weiter das Verkehrsressort sowie die Landwirtschaft und der Weinbau.

Das Arbeitsministerium erhält zusätzlich die Themen Transformation und Digitalisierung. Das Familien-, Frauen- und Integrationsministerium wird um die Kultur erweitert.

Personalfragen werden später geklärt

Wer an der Spitze der Ministerien stehen soll, ließen die Koalitionspartner zunächst offen. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, zunächst wolle man die Inhalte der neuen Koalition vorstellen und die Personalfragen anschließend klären und bekannt geben. Erst nach den Parteitagen in der kommenden Woche sollen die künftigen Minister vorgestellt werden.

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Klimaneutralität ist Schwerpunkt der Grünen

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltministerin Anne Spiegel sagte, "die Koalitionsverhandlungen haben auch aus grüner Perspektive zu einem starken Ergebnis geführt. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen legen wir die Basis für eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz", sagte Spiegel. Ziel sei es, Rheinland-Pfalz in die Klimaneutralität zu führen.

Erreicht werden solle dies zwischen 2035 und 2040. Dafür werde die neue Landesregierung unter anderem mehr Flächen für Windkraft und Solaranlagen freigeben. Biosphärenreservate, insbesondere im Pfälzerwald, würden davon jedoch ausgenommen, so Spiegel. Die Grünen-Politikerin kündigte zudem an, dass im Lauf der Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden soll.

FDP bei "Zukunft der Innenstädte" federführend

Auch die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sprach von einem zukunftsfähigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die anstehenden Herausforderungen verlangten unter anderem Solidität im Haushalt und eine starke Wirtschaft. Die FDP werde das Schwerpunktthema "die Zukunft der Innenstädte" begleiten.

Weitere wichtige Aufgaben in der Verantwortung der Liberalen sind der Strukturwandel in der Landwirtschaft und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die FDP wird auch wieder das Justizministerium übernehmen.

Parteitage sollen über Koalition entscheiden

Beschlossen werden soll der Vertrag der Ampelkoalition am kommenden Donnerstag jeweils auf Parteitagen von SPD, Grünen und FDP. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

Seit 2016 regiert in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition mit Dreyer an der Spitze. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten die drei Parteien erneut eine Mehrheit der Mandate.

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