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Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März wollen Klimaaktivisten mit einer eigenen Liste antreten. Sie verstehen sich auch als Konkurrenz zu den Grünen. Schwächt sich die politische Umweltbewegung damit selbst?

Drei Hauptziele hat sich die gerade gegründete Klimaliste Rheinland-Pfalz gesetzt: Die Durchschnittstemperatur auf der Erde darf nicht um mehr als 1,5 Grad steigen; der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial verträglich sein; statt die Interessen der großen Unternehmen zu berücksichtigen, soll die Politik das Allgemeinwohl im Blick behalten.

Diese drei Anliegen dürften aber wohl auch vielen Grünen-Anhängern am Herzen liegen. Doch die Klimaliste selbst sieht sich als Konkurrenz zur Partei, die in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligt ist. "Die Grünen fordern nicht genug. Keine Partei steht dafür, die Ziele des Pariser Klimaabkommens radikal umzusetzen", sagt Maurice Conrad, einer der Mitbegründer der Liste. Er ist prominentes Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung in Rheinland-Pfalz. In Mainz engagiert er sich als parteiloser Stadtrat in der Kommunalpolitik. Jetzt will er mit seiner Liste, auf der neben Aktivisten auch Wissenschaftler kandidieren sollen, den Sprung in den Landtag schaffen.

Maurice Conrad in Gonsenheim (Foto: SWR)
Klimaaktivist Maurice Conrad gehört zu den Mitgründer der Klimaliste Rheinland-Pfalz

Wahlkampf mit Maximalforderungen

Aus Sicht von Conrad ist die Klimapolitik der Grünen zu langsam, zu zaghaft. "Wir wollen radikalere Positionen anbieten. Wir gehen mit Maximalforderungen in den Wahlkampf." Selbst die Grünen würden bei der Klimapolitik keine Maximalforderungen mehr aufstellen, sondern direkt Kompromisse anbieten. "Wir wollen in dieser Frage klar polarisieren. Wir wollen die radikalste Form des Klimaschutzes", sagt Conrad.

Es geht um Geschwindigkeit. Und auch wenn das oberste Ziel gleich ist, die Umweltbewegung scheint gespalten. Ganz neu ist dieser Konflikt aber nicht, weiß Professor Kai Arzheimer vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz. Er beschäftigt sich unter anderem mit Wahlen, Parteien und politischen Einstellungen. "Die Umweltbewegung hat sich immer weiterentwickelt und es gab immer wieder aus Teilen der Bewegung Kritik, dass die Grünen zu realpolitisch geworden sind."

Scharfe Kritik an den Grünen

Geht es also um die reine Lehre? Für Arzheimer zeigt sich ein Muster: "Teile der Umweltbewegung sagen: 'Wir müssen euch jetzt treten, damit ihr euch wieder mehr engagiert.'" Klingt nicht zimperlich und so liest sich auch die Kritik von Conrad an den Grünen auf Twitter. Die politische Konkurrenz packt er nicht nur beim Klimaschutz hart an. Vor einigen Tagen erst hat der Klimaaktivist der Partei fehlendes Rückgrat vorgeworfen, weil sie im Bundesrat einem Kompromiss zustimmte, der die Haltung von Sauen in engen Kästen noch die nächsten acht Jahre erlaubt. Auch Rheinland-Pfalz war dafür. "Habt ihr denn gar kein Rückgrat? Was für eine widerliche PR-Kampagne", twitterte Conrad.

Kompromisse im Parlament

In diesem konkreten Fall argumentieren die Grünen, dass ein Kompromiss besser sei als keiner. Kleine Schritte in die richtige Richtung. "Regierungsbeteiligung bedeutet, dass Koalitionsparteien Kompromisse eingehen müssen", sagt Politikwissenschaftler Arzheimer. Das Parteiprogramm eins zu eins umsetzen, ginge nicht immer. Auch Conrad ist sich bewusst, dass es im Parlament dann auf Kompromisse ankommt. "Sollten wir in den Landtag kommen, werden wir mit allen demokratisch gesinnten Fraktionen zusammenarbeiten."

Dass die Klimaliste die Grünen aber ausgerechnet in der Klimapolitik herausfordern will, verwundert Arzheimer. "In der Landespolitik gab es andere Themen, etwa der Brückenbau über Rhein und Mosel, bei dem ich die Vorwürfe 'Ihr habt euch zu sehr bewegt' verständlicher finde. Die Weichen der Klimapolitik werden im Wesentlichen auf Bundesebene und europäischer Ebene gestellt - da sind die Grünen laute Kritiker der Großen Koalition. Einen Verrat an den Klimaschutzzielen ist nicht zu sehen."

Landtagswahl soll "Klimawahl" werden

Geht es also doch um die reine Lehre? Conrad verneint das. Er gesteht den Grünen zu, dass sie in Umweltfragen vielen Parteien voraus sind. Aber die Klimakrise sei zu weit fortgeschritten. "Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es muss jetzt getan werden, was wissenschaftlich notwendig ist." Deswegen dürfe es nur um die Frage gehen, ob das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird oder nicht. Die Landtagswahl will Conrad zu einer "Klimawahl" machen.

Dass er damit auch die Grünen vor sich hertreiben könnte, ist dem Studenten bewusst. "Überall in der Politik gibt es Leute, die sich beim Klimaschutz mutigere Forderungen wünschen. Unser politisches Angebot gibt all denen Rückenwind, die schon immer anprangerten, dass nicht genug gefordert wird - egal ob bei Grünen, SPD, Linken oder anderen demokratisch gesinnten Kräften."

Im September soll Kandidatenliste stehen

Statt Rückenwind zu bekommen, könnte sich die politische Umweltbewegung am Ende aber auch selbst schaden. Politikwissenschaftler Arzheimer bewertet die Chancen der Klimaliste, in den Landtag einzuziehen, als gering. Die Grünen könnte die Liste aus seiner Sicht trotzdem ärgern. "Zwei, drei Prozentpunkte könnten den Grünen fehlen." Und damit Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Grünen gemacht hätten. Conrad hält diese Rechnung für zu einfach. Wer für Klimaaktivisten stimme, stimme nicht automatisch für die Grünen.

Die Grünen geben sich gelassen. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anne Spiegel, machte im SWR Aktuell-Sommerinterview deutlich, dass die Grünen immer noch die Partei in Sachen Klimaschutz seien. Die Klimakrise stehe "nicht auf der Pausetaste" - das Thema werde im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Ob es zu diesem Wettkampf zwischen Grünen und Klimaliste kommt, wird sich im Herbst zeigen. Seit Anfang der Woche ist die Liste ein eingetragener Verein. Im September wollen die Aktivisten eine Kandidatenliste aufstellen. Dann brauchen sie noch 2.000 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden.

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